Tony Blair sucht beim G8-Gipfel den transatlantischen Schulterschluss in der Klimapolitik. Doch Amerika wird sich kaum rühren.
VON ALEXANDER OCHS, DIE ZEIT Nº 27/2005
Mit dem Hinweis, der Klimawandel sei für ihn die langfristig wichtigste globale Herausforderung, sagte Tony Blair der globalen Erwärmung den Kampf an. Zusammen mit der Entwicklung Afrikas gilt dem Thema das Hauptaugenmerk des Gipfels der acht größten Industrieländer im schottischen Gleneagles vom 6. bis 8. Juli. Doch während etwa bei der Entschuldung der ärmsten afrikanischen Staaten bereits im Vorfeld Einigkeit erzielt wurde, besteht in der Klimafrage die Spaltung zwischen den Vereinigten Staaten und dem Rest der G8 fort: Der größte Verursacher von Treibhausgasen verweigert unter der Führung von George W. Bush weiterhin jegliche Zusagen zur Emissionsreduzierung – entgegen allen wissenschaftlichen Empfehlungen.
Kaum eine Woche vergeht, ohne dass neue Forschungsergebnisse die Sorge um das Ausmaß des Klimawandels vergrößern . Im März fand eine Gruppe von über 250 Wissenschaftlern unter amerikanischer Beteiligung heraus, dass das Eis der Arktis sich in den letzten 30 Jahren halbierte. Die nationalen Wissenschaftsakademien aller G8-Staaten (inklusive der USA) sowie der drei größten Treibhausgasemittenten unter den Entwicklungsländern (China, Indien und Brasilien) zeigten sich vereint zu einem seltenen wissenschaftlichen und politischen Bündnis. Anfang Juni riefen sie ihre Regierungen in einer gemeinsamen Erklärung zu dringenden Maßnahmen gegen den Klimawandel auf. Die wissenschaftlichen Kenntnisse, so die zentrale Botschaft, seien inzwischen ausreichend gesichert, um ein unverzügliches Handeln der Regierungen zu rechtfertigen. Das Kommunique wurde kurz vor der Abreise Blairs zu Gesprächen mit dem amerikanischen Präsidenten in Washington lanciert.
Blairs Plan im rechten Moment
Der ursprüngliche Entwurf des von Blair geplanten G8-Aktionsprogramms sah im Wesentlichen drei Maßnahmen vor: Die Regierungen sollten erstens formell die Verantwortung des Menschen für die Klimaerwärmung anerkennen, zweitens ihre Investitionen in klimafreundliche Technologien massiv erhöhen, und drittens einen klaren politischen Rahmen für Investitionsentscheidungen setzen. Explizit erwähnt wurden in diesem Zusammenhang auch die Vorzüge des Emissionshandels, und auffällig häufig wurde die Langfristigkeit des Problems und in Frage kommender Lösungen betont.
Die Feststellung der menschlichen Mitschuld an der Entstehung des Problems ist eine inzwischen weitgehend unumstrittene Voraussetzung jeglicher Klimapolitik. Verstärkte Anstrengungen der Technologieförderung und -umsetzung sind die nötige Konsequenz daraus – immerhin geht es, so das Papier, darum, dass die geschätzten 16 Billionen Dollar, die in den nächsten 25 Jahren in das Energiesystem gesteckt werden, klimapolitisch richtig investiert werden. Abgaseinsparungen sollen vor allem durch höhere Energieeffizienz, erneuerbare Energien sowie Kohlenstoffabspaltung und -lagerung erreicht werden.
Am bemerkenswertesten ist allerdings der dritte Punkt. Er bezeichnet zugleich, warum der Zeitpunkt für die Initiative des britischen Premiers nicht besser gewählt sein könnte: Für dieses Jahr ist der Beginn der Verhandlungen für die nach dem Kyoto-Protokoll zweite konkrete Ausgestaltung der UN-Klimarahmenkonvention vorgesehen. Mit knapp 190 Ratifizierungen ist die Konvention inzwischen de facto weltweit gültig. Sie sieht die Stabilisierung der Treibhausgaskonzentration in der Atmosphäre auf einem für das Klima ungefährlichen Niveau vor.
Die meisten Experten gehen davon aus, dass die Erwärmung im Laufe dieses Jahrhunderts unter zwei Grad gehalten werden müsste, um eine weitgehende Anpassung der Umwelt an den Klimawandel zu ermöglichen. Letztlich muss jedoch nicht die Wissenschaft, sondern die Politik entscheiden , welches Risiko sie einzugehen bereit ist und welche Gegensteuerungsmaßnahmen Ärgeres verhindern sollen. Das internationale wissenschaftliche Beratungsgremium der UN in Klimafragen ging in seinem Bericht von 2001 jedenfalls davon aus, dass die Temperaturen um bis zu 5,8 Grad Celsius steigen könnten, würden keine weiteren Schritte ergriffen.
Eines ist sicher: Das Kyoto-Protokoll alleine wird den Klimawandel nicht aufhalten . Dazu steigen die Emissionen vor allem in den großen Schwellenländern und den USA, die allesamt durch das Protokoll nicht gebunden sind, zu rasant an. Auch die Mitglieder im Kyoto-Club sind nur Reduktionsverpflichtungen bis ins Jahr 2012 eingegangen . Mit dem Versuch, sich auf eine zulässige Höchstkonzentration von Kohlendioxid in der Atmosphäre zu einigen, könnte der entscheidende Rahmen für die weiteren Verhandlungen im zuletzt erlahmten UN-Prozess gesetzt werden. Würde ein Konsens hergestellt, welche Emissionsmenge es langfristig abzubauen gilt, könnte in einem zweiten Schritt verhandelt werden, wer wie viel davon übernehmen muss.
Die brutale Wahrheit
Nicht alleine bei der Entwicklung emissionsfreier Technologien ist amerikanische Unterstützung unverzichtbar, meint Tony Blair. Der Premierminister sieht es als “brutale Wahrheit” an, dass ohne die Einbindung der Vereinigten Staaten keine über Kyoto hinausgehende internationale Lösung möglich sei. In der Tat ist es kaum vorstellbar, dass andere Länder verbindliche Verpflichtungen eingehen, ohne dass der größte Verschmutzer den ihm gebührenden Beitrag leistet. Die USA zeichnen mit nur vier Prozent der Weltbevölkerung für knapp ein Viertel des globalen Ausstoßes von Treibhausgasen verantwortlich; ihre Emissionen steigen weiter steil. Dabei bleiben sie mit Australien, Andorra und Monaco das einzige Industrieland, das Kyoto nicht beigetreten ist.
Die britische Präsidentschaft hat für Gleneagles eine so einfache wie wohl durchdachte Strategie entworfen: Sie hat zur Diskussion ihres Klimaaktionsprogramms auch die Regierungen Chinas und Indiens eingeladen. Das ist nicht nur insofern sinnvoll, dass China und Indien dringend in ein über Kyoto hinausgehendes Regime einbezogen werden sollten . Schließlich bedeutet der für die kommenden Jahrzehnte erwartete Anstieg des Energiebedarfs beider Staaten, wird dieser durch fossile Energieträger gedeckt, auch eine gigantische Zunahme ihrer Emissionen. Mit der Teilnahme der beiden Schwellenländer versucht Blair zugleich, die harte amerikanische Verhandlungsfront aufzuweichen: Er verbindet den Klimaschutz mit einem Thema, das gerade für die Bush-Regierung seit Amtsantritt 2001 große Priorität besitzt: Energiesicherheit.
Blair wird nicht müde, seine Überzeugung zu betonen, dass China und Indien zu größerem Engagement in der nachhaltigen Energieerzeugung bereit seien, was den Druck auf die strapazierten Öl- und Gasmärkte verringern würde. Obendrein begegnet er der in den USA gehegten Sorge (und dem Grund für deren Ausstieg aus Kyoto), einseitige Verpflichtungen der Industrieländer führten zum Jobexport in diese Staaten.
Transatlantischer Stillstand
Der Unwille der Bush-Regierung zu politischen Zugeständnissen geht allerdings weit über die Festschreibung nationaler Reduktionsverpflichtungen hinaus. Erstens legt das Weiße Haus alles daran, seine Position hinsichtlich der Sicherheit wissenschaftlicher Erkenntnisse über den menschlichen Beitrag zum Klimawandel nicht aufgeben zu müssen. Ihr zufolge ist die Klimaforschung immer noch zu unsicher, als dass sie unmittelbares und kostspieliges Handeln gebiete. Zweitens zeigt die Bush-Regierung an der Festlegung einer langfristigen Emissionsobergrenze wenig Interesse .
In den diplomatischen Bemühungen half das große Lob, das Blair den amerikanischen Anstrengungen in der Technologieforschung zollte, offenbar ebenso wenig wie die geplante Anerkennung im G8-Text, dass sowohl Europa als auch die USA den Klimawandel bereits aktiv bekämpften – wenngleich mit unterschiedlichen Mitteln. Auch die Verbindung der beiden Themen Klima und Afrika vermochte die Amerikaner bislang zu überzeugen. So wies der ehemalige britische Außenminister Robin Cook ohne erkennbare Resonanz darauf hin, dass bereits eine globale Erwärmung um zwei Grad Celsius zum Ausfall der Hälfte der afrikanischen Ernten führen könne.
Es bleibt nur ein Hauptanliegen des Aktionsplans, dem die Amerikaner nicht die Unterstützung verweigern: die Entwicklung “sauberer” Alternativen der Energieproduktion und die effizientere Nutzung von Energie. Allerdings sähe die US-Regierung auch hier gerne eine Veränderung, nämlich die Aufnahme der Förderung von Atomenergie in das Dokument.
Man kann davon ausgehen, dass die Bush-Regierung um den Widerstand weiß, der einem solchen Zusatz nicht nur von Seiten der deutschen Bundesregierung sicher wäre. Auch Downing Street bezeichnete dieses Ansinnen in einem publik gewordenen Dokument als rotes Tuch, bei dem keine Konzessionen denkbar seien. Zu brisant ist das Thema: Blairs Kabinett muss in Kürze selbst darüber entscheiden, ob sie Ersatz für die ans Ende ihrer Laufzeit gelangenden britischen Reaktoren bauen möchte. Jedenfalls, so verlautete aus London, solle die Anerkennung von atomarem Strom als “sauberer” Alternative der Energiegewinnung den einzelnen Staaten überlassen bleiben.
Neues Forum der emissionsreichsten Staaten?
Tony Blair bleibt dennoch weiter optimistisch. Sein bilaterales Gespräch mit dem amerikanischen Präsidenten sei nur die erste Chance gewesen, über Klimapolitik im Detail sprechen zu können. Noch glaube er daran, dass der G8-Aktionsplan spezifische Maßnahmen zur Emissionsreduzierung enthalten könne. Blair hat zuletzt mit eifriger Reisediplomatie versucht, die europäischen Reihen zu schließen, um seine Klimaschutzinitiative zu retten.
Blairs Strategie, sich auf die wichtigsten Emittenten von Treibhausgasen zu konzentrieren, scheint ein Erfolg versprechender Ansatz. Mit Japan, Russland und Kanada hat die EU wichtige Partner im Rahmen des Kyoto-Protokolls. Eine Annäherung an die aufstrebenden Länder Asiens würde zweifelsohne auch den Druck auf die USA erhöhen. Diesen muss Europa noch verstärken, indem es geschlossen die Klima- und Energiepolitik zur echten Messlatte für amerikanische Zugeständnisse zum Wohle des transatlantischen Verhältnisses macht.
Mit ihrem Nein zu Kyoto haben sich die Amerikaner in eine für sie vorteilhafte Position gebracht. Zweifelsohne können faire wirtschaftliche Wettbewerbsbedingungen letztlich nur dadurch hergestellt werden, dass alle Staaten in dieselben Verbindlichkeiten eingebunden werden. Auf höchster politischer Ebene müssen die Regierungschefs der EU dies thematisieren und zugleich die langfristige Bedeutung der Klimafrage betonen. Der US-Regierung muss dabei erläutert werden, dass aus Sicht der EU freiwillige Selbstverpflichtungen der amerikanischen Industrie keine verbindlichen Reduzierungsziele ersetzen können. Das europäische Parlament forderte die Kommission im Mai bereits dazu auf, Handelssanktionen gegen Industriestaaten zu ergreifen, die wie die USA keine Beschränkung ihrer Kohlendioxid-Emissionen vornähmen.
Um den Stillstand in der internationalen Klimapolitik zu überwinden, muss Europa entschlossen nach vorne blicken und gemeinsam handeln – nur so kann der Durchbruch, der inzwischen für Gleneagles unwahrscheinlich erscheint, mittelfristig gelingen. Sonst droht die Blair-Initiative zu verpuffen – im luftleeren Raum unverbindlicher Absichtserklärungen ähnlich denen der G8-Gipfel in Evian und Sea Island. Das nächste Treffen der Mitglieder der Klimarahmenkonvention in Montreal Ende November wird dann ebenso ergebnisarm verlaufen wie dessen letztes Vorbereitungstreffen im Mai in Bonn.
Selbst bei einem zu erwartendenden weitgehenden Scheitern der Gespräche in Gleneagles muss dem britischen Premier eines zugute gehalten werden: Tony Blair ist der bislang einzige Regierungschef, der den Klimaschutz zur absoluten Chefsache erklärt hat und sich anhaltend mit dem Gewicht seines Amtes in der internationalen Klimapolitik engagiert. Auch im Rahmen seiner im Juli beginnenden EU- Präsidentschaft wird der Klimaschutz einen Schwerpunkt bilden.
Alexander Ochs ist wissenschaftlicher Mitarbeiter der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. Zur Zeit arbeitet er im Rahmen eines einjährigen Forschungsaufenthalts an der Princeton University, USA.
