In: Carbon & Climate Law Review 2/2008, pp. 219-21
You have worked on transatlantic climate relations for several years, both as a researcher and as a policy adviser. In a report written in 2006, you suggested that there is “little that cannot be done if Americans and Europeans agree – but very little that can be done if they do not”, expressing concern that climate change might become an issue dividing the transatlantic partners further apart. Has this assessment changed since you first wrote this, and if so, in what ways?
The first quote is actually an assessment made by Jessica Tuchman Mathews, President of the Carnegie Endowment, concerning global issues in general. Certainly, climate change has gained infamous prominence over the course of the last two decades as a topic dividing the two traditional partners Europe and the United States. It often heads lists of transatlantic disagreements. Transatlantic dispute over climate change well precedes the current U.S. administration. Ever since the topic of climate change has appeared on the international agenda, the United States has been made responsible for the slow progress in the negotiation of an international climate regime. But the dispute escalated when the Bush ‘43 government unilaterally declared the Kyoto protocol “dead”. Subsequently, Bush also broke his 2000 presidential campaign pledge to set mandatory reduction targets for CO2 emissions from… Read the whole interview here: C&CLR.Interview.pdf
Die amerikanischen Bundesstaaten schreiten in der Klimapolitik voran und werden so zum Wegbereiter einer neuen U.S.-Regierung.
Es war der erste Schritt der neuen Regierung von internationaler Bedeutung: Kurz nach seiner Amtseinführung 2001 ließ Präsident George W. Bush seine Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice das Kyoto-Protokoll wortwörtlich für „tot“ erklären. Unilateral, ohne jede Unterredung mit den Führern anderer Staaten, revidierte er damit die Position seines Vorgängers Bill Clinton. Auch von seinem Wahlversprechen, verbindliche Höchstmengen für den Kohlendioxidausstoß von Kraftwerken festzulegen, wollte der neue Mann im Oval Office nun nichts mehr wissen. Seitdem wartet die Weltgemeinschaft vergebens auf die Demonstration amerikanischer Führungsstärke in der Klimapolitik. Anfangs erhob Bush gar Zweifel an den wissenschaftlichen Grundlagen zum Klimawandel. Dann stellte er ein nationales Klimaprogramm vor, deren groß angekündigte Ziele bei näherem Hinsehen wenig mehr als business as usual entsprachen. Auf internationaler Ebene glänzte Bush ebenfalls mit vollmundiger Rhetorik, muss sich aber vor allem für eines verantworten: sein weitgehendes Nichtstun. HEINRICH BÖLL STIFTUNG
“Laundry is the only thing that should be separated by color” – Dreckwäsche ist das einzige, was nach Farbe getrennt werden sollte. An diese Losung der schwarzen Befreiungsbewegung hat sich die New York Times, einmal mehr, nicht gehalten. Sie machte Mitte dieser Woche mit der Schlagzeile auf: “Poll Finds Obama Isn’t Closing Divide on Race” – “Meinungsumfrage zufolge hebt Obama die Rassentrennung nicht auf”. Erste Seite, oben Mitte. In regelmäßigen Abständen befragt die liberal-progressivste der großen amerikanischen Tageszeitungen die Wählerschaft nach ihren Wahlpräferenzen, selbstverständlich nach Hautfarbe getrennt. DEUTSCHE WELLE WAHLCHECK
Das Thema Energie bestimmte den Präsidentschaftswahlkampf der vergangenen Woche. John McCain und Barack Obama stellten ihre Pläne zur Sicherung der amerikanischen Energieversorgung vor. Das Allerbeste vorneweg: Beide Kandidaten nehmen den Klimawandel als eine große Bedrohung ihres Landes wahr. Sie erkennen an, dass Klimaschutz eine radikale Änderung der Art und Weise erfordert, wie Energie hergestellt und genützt wird. Um die schlimmsten Folgen der globalen Erwärmung noch verhindern zu können, sind viele Maßnahmen in den unterschiedlichsten Bereichen unserer Wirtschafts- und Sozialsysteme nötig. Energieproduktion und –konsum kommt jedoch eine Schlüsselrolle zu.
Die Vorschläge beider Kandidaten weichen von der klimapolitischen Passivität der Bush-Regierung in geradezu konterkarierender Form ab: Beide fordern eine ambitionierte nationale Klimaschutzpolitik mit verpflichtenden Reduktionszielen für den Treibhausgasausstoß der großen Energieproduzenten. Das Kernstück bildet bei beiden Bewerbern ein nationales Emissionshandelssystem. Auch international wollen Obama und McCain die USA in eine klimapolitische Führungsposition bringen. Deutsche Welle WAHLCHECK
Nun also ist es so sicher wie das Amen in der Kirche: Barack Obama wird der Präsidentschaftskandidat der Demokratischen Partei. Hillary Clinton hat auf Drängen führender Parteifreunde – und nachdem eine Reihe von ihnen öffentlich ihren Wechsel zu Obama bekannt gegeben hatten – den Rücktritt von ihrer Kandidatur für das Wochenende in Aussicht gestellt. Natürlich nicht, ohne auch diese Niederlage wie einen Erfolg aussehen zu lassen. Nachdem die Abschlussveranstaltung zunächst für Freitag (06.06.2008) angekündigt war, wurde sie bald darauf auf Samstag verlegt, weil, wie es hieß, so viele ihrer Unterstützer sie noch einmal sehen wollten. Die Clintonsche Wahlkampfmaschine – es scheint gar nicht so einfach, sie jetzt so plötzlich zum Stehen zu bringen. DW WAHLCHECK
The times they are a-changing, die Zeiten ändern sich, sang Bob Dylan in den 1960ern, und heute, da der Liedermacher ein großes Revival erlebt, gilt dieser Satz für eine Akteursgruppe, auf die die Emanzipations-, Friedens- und Umweltbewegung von einst so gar nicht abhob: die amerikanische Industrie. Noch vor nicht allzu langer Zeit meuterte eine selbsternannte Global Climate Coalition (GCC) von vorwiegend US-amerikanischen Unternehmen gegen jede Form verpflichtender Maßnahmen zum Klimaschutz und stellte selbst die wissenschaftlichen Grundlagen des Klimawandels trotzig in Frage. Doch fast zeitgleich mit dem Ausstieg der Bush-Regierung aus dem Kyoto-Protokoll liefen der GCC die Mitglieder davon, 2002 schließlich löste sich die Vereinigung auf. Heute gehören einige der Opponenten von einst zu den größten Befürwortern nationaler und internationaler klimapolitischer Maßnahmen. HEINRICH BÖLL STIFTUNG
Ausnahmsweise war sich Hillary Rodham Clinton mit ihrem Senatskollegen und republikanischen Präsidentschaftsgegner John McCain einmal einig: Bei bald vier Dollar pro Gallone Sprit müsse der amerikanische Autofahrer entlastet, die bundesweite Benzinsteuer von 18,4 Cents pro Gallone daher für die Hauptreisemonate im Sommer gestrichen werden. Und Obama? Der inzwischen im Kampf um das Präsidentschaftsticket der Demokraten praktisch uneinholbare Senator aus dem Mittleren Westen enttarnt den Vorschlag als das, was er in Wirklichkeit ist: Populismus pur. Und er nennt die falsche Signalstellung und die konkreten negativen Konsequenzen eines solchen Vorhabens beim Namen. DEUTSCHE WELLE
Wenn sich zwei streiten, freut sich der Dritte. Wird diese alte Redeweisheit auch für den Ausgang der amerikanischen Präsidentschaftswahlen gelten? Was die beiden verbliebenen Bewerber um das Ticket der Demokratischen Partei, Hilary Clinton und Barack Obama, anbelangt, sind sich die meisten Beobachter schon seit geraumer Zeit einig: Das sich seit Monaten hinziehende Gezerre um die Kandidatur könne sich letztlich nur negativ auf die Ambitionen beider Aspiranten auswirken. So wüchse zugleich die Gefahr, dass der Gewinner der Demokratischen Primaries den Hauptschaukampf ums Weiße Haus im November gegen den republikanischen Herausforderer John McCain verlieren würde; erstens, weil innerhalb der eigenen Partei das Tischtuch zwischen den Anhängern beider Lager nach einem ätzend langen und immer verbissener geführten Kampf für immer zerschnitten sei; und zweitens, weil der Kandidat der gegnerischen Seite diese Zeit nützen könne, um die eigene Partei zu einen, die Schwächen des Widersachers zu studieren und sich als Konsensfigur aller Amerikaner in Szene zu setzen. DEUTSCHE WELLE WAHLCHECK
Immer mehr erscheint es als geradezu wider die menschliche Natur, sich dem Charme und der Überzeugungskraft des Barack Obama entziehen zu können. Genau zwei Wochen war es her, dass der Kandidat um die demokratische Präsidentschaftskandidatur schwere politische Niederlagen hatte einstecken müssen, als er die Vorwahlen in Ohio, Rhode Island und Texas gegen Hillary Clinton verlor. Seiner Konkurrentin hatte dies zur politischen Wiederauferstehung verholfen. Dann folgte die schlechte Presse über die nach Ansicht vieler Amerikaner provokanten Bemerkungen des Predigers und engen Vertrauten Obamas, Jeremiah Wright Jr. Doch Obama schafft es selbst über derart ernste Rückschläge mit einer bemerkenswerten Kombination aus Zielstrebigkeit im Handeln und Leichtigkeit in der Darbietung hinwegzukommen. Mit seiner Rede zur Rassenproblematik am 18. März nahm der Senator aus Illinois das Heft wieder selbst in die Hand. DW WORLD
A derogative remark cost her the job: Briefly after Samantha Power – in an explicitly off-the-record comment – had called Senator Hillary Rodham Clinton “a monster”, she had to resign as Senator Barack Obama’s senior foreign policy advisor, a position she had held since his early days in the U.S. Senate. Ms. Power’s quick assertion that she was frequently on record praising Mrs. Clinton’s leadership, intellect, even her humor and warmth, could save her just as little as the backing of party VIPs like former National Security Adviser Zbigniew Brzezinski who held that “an expression of regret for using an inappropriate description (…) should have sufficed”. Ms. Power’s comment was seen as potentially too harmful to Mr. Obama’s self-induced clean campaign to keep her in place. DW WORLD