Länderperspektive: Die Vereinigten Staaten

 academic article/report  Comments Off on Länderperspektive: Die Vereinigten Staaten
Nov 012011
 

von Alexander Ochs

aus: Nina  Netzer und Judith Gouverneur (Hrsg.), Zwischen Anspruch und Wirklichkeit – Internationale Perspektiven vor der Weltklimakonferenz in Durban, FES Perspektive, November 2011

1. Zusammenfassung

Viele Beobachter halten eine führende Rolle der USA für notwendig, um dem Klimawandel wirkungsvoll Einhalt gebieten zu können. Schließlich sind die Vereinigten Staaten der weltweit zweitgrößte Emittent von Treibhausgasen (THG), erst kürzlich überholt von China, das mehr als viermal so viele Einwohner hat. Außerdem könnte das Land eine wichtige Rolle als politischer Antreiber und technologischer Pionier spielen. In ihren eigenen Ambitionen im Klimaschutz orientieren sich viele Länder an den USA, oder benutzen die amerikanische Passivität als Vorwand für die eigene Untätigkeit. Zügige und massive globale Emissionsminderungen setzen demnach erhebliche Minderungen seitens der Vereinigten Staaten voraus. Doch die Vereinigten Staaten werden dieser Verantwortung bisher nicht gerecht. Sie galten zu beinahe allen Zeiten und unter allen Regierungen des Landes in den letzten 20 Jahren, seit der Klimawandel zum ersten Mal auf der internationalen politischen Agenda auftauchte, als Bremser internationaler Anstrengungen.

Nachdem es dem US-Kongress Mitte des Jahres 2010 abermals nicht gelungen war, ein umfassendes Klima- und Energiegesetz zu verabschieden,3 waren die Erwartungen an die 16. Konferenz der Vertragsparteien (Conference of the Parties, COP) des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (United Nations Framework Convention on Climat Change, UNFCCC) im Dezember des vergangenen Jahres in Cancún eher gering. Dennoch wurden trotz einiger wichtiger Streitfragen, die in den Verhandlungen weitgehend außen vor blieben, Fortschritte erzielt. COP 16 endete mit der Annahme eines Pakets von Beschlüssen mit dem einen Ziel, Anpassungs- und Minderungsmaßnahmen sowohl in den entwickelten Ländern als auch den Entwicklungsländern zu unterstützen.4 Was darf man in Anbetracht der jüngsten Entwicklungen von den Vereinigten Staaten bei der im November/Dezember 2011 anstehenden COP 17 erwarten?

[zum Volltext]

Was vom Ehrgeiz übrig blieb

 newspaper article  Comments Off on Was vom Ehrgeiz übrig blieb
Nov 032010
 

Barack Obama versucht, Lösungen für die drängendsten Probleme der USA zu finden. Doch gegen Tea Party, Fox News und die Nein-Fraktion des Volkes hat er keine Chance. Von seinen hehren Zielen ist wenig übrig geblieben.

Es hatte alles so schön begonnen, im Herbst 2008. Die Hoffnung auf Veränderung, die Barack Obama damals bei den amerikanischen Wählern geweckt hatte, sie wurde von vielen Menschen weltweit geteilt, und gerade auch von jenen, die einen Wandel der US-Umweltpolitik herbeisehnten. Immerhin hatte Obama die Erderwärmung und die Energiepolitik zu wichtigen Themen seiner Wahlkampagne gemacht. Stets aufs Neue tat er seine Überzeugung kund, dass diejenige Nation, die im Wettbewerb um neue Energietechnologien vorn sein werde, auch die Weltwirtschaft in diesem Jahrhundert anführen würde. Einmal im Weißen Haus, erklärte der neu gewählte Präsident, dass nur wenige Herausforderungen für Amerika und die Welt dringender seien als der Klimaschutz, und dass seine Präsidentschaft ein neues Kapitel im Klimaschutz einleiten werde. Von diesem Ziel ist nur wenig übrig geblieben.

Freilich, es gab wichtige Erfolge. Dazu zählen die 60 Milliarden Dollar, die das Konjunkturpaket von 2009 für die Förderung von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien vorsieht; ebenso die erste Verschärfung der Verbrauchsstandards für US-Autohersteller seit mehr als drei Jahrzehnten; und schließlich ein Entscheid des Obersten Gerichtshofs, der der amerikanischen Umweltbehörde das Recht zuspricht, klimaschädliche Treibhausgase über das Luftreinhaltungsgesetz zu beschränken. Doch genau Letzteres ist nur eine Notlösung, denn zur großen Enttäuschung der Umweltschützer ist die Verabschiedung eines umfassenden Klima-und Energiepakets im Kongress gescheitert. Dieses hätte wesentlich weitreichendere Schritte enthalten sollen: ein nationales Emissionshandelssystem mit verbindlichen Reduktionszielen, sowie klare, ambitionierte Ziele für erneuerbare Energien und Energieeffizienz.

[Gastbeitrag in der Sueddeutschen Zeitung]

Bye-bye, Klimapolitik der USA

 newspaper article  Comments Off on Bye-bye, Klimapolitik der USA
Aug 052010
 
http://inhabitat.com/wp-content/blogs.dir/1/files/2010/07/Climate-Bill-Shelved-2.jpg

Kerry und Reid geben ihre Klimapolitik vorest auf

Erkennbar enttäuscht traten Harry Reid, Mehrheitsführer der Demokraten im US-Senat, und Parteikollege John Kerry, Senator aus Massachusetts und ehemaliger Präsidentschaftskandidat, vor die Kameras. Monatelang hatten sie für eine umfangreiches klima- und energiepolitisches Gesetzespaket gekämpft. Nun gaben sie kleinlaut bei. Man habe die notwendigen Stimmen nicht, um ein Emissionsziel für Treibhausgase festzulegen. 2001 aus dem Kyoto-Protokoll ausgestiegen, seit 20 Jahren der gewichtigste Bremser bei internationalen Klimaverhandlungen, zeichnet sich die nächste Schlappe für amerikanische Klimaschützer ab.

Doch nicht nur für die Umwelt ist die Nachricht eine Katastrophe. Dutzende Studien belegen die positiven Effekte, die die geplante Gesetzgebung auf die US-Wirtschaft, den Arbeitsmarkt, die Gesundheitskosten und die Sicherheitspolitik gehabt hätte. Ganz zu schweigen vom internationalen Renommee, das jetzt den nächsten Kratzer erhält. Die USA zeigen sich immer weniger in der Lage, auf die großen globalen Herausforderungen unserer Zeit tragfähige Antworten zu geben. Schuld daran ist nicht, dass „der Amerikaner“ eben nichts vom Umweltschutz hält. Das Problem ist differenzierter: [weiter zum vollstaendigen Artikel]