Obama und Romney ignorieren die Klimafrage – Folgen der Erderwärmung spielen im US-Wahlkampf keine Rolle

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Nov 022012
 

Von Gregor Waschinski

Washington, 2. November (AFP) – Für einen kurzen Moment lenkte New Yorks Bürgermeister Michael Bloomberg die Aufmerksamkeit auf ein Thema von globaler Bedeutung, das im US-Wahlkampf bislang unterging. Nach dem zerstörerischen Sturm “Sandy” warnte er vor den Gefahren des Klimawandels – und rief zur Wahl von Präsident Barack Obama auf, weil dieser sich anders als Herausforderer Mitt Romney im Kampf gegen die Erderwärmung engagiere. Doch die Wähler sorgen sich stärker um die steigende Arbeitslosigkeit als um steigende Meeresspiegel. (…)

“Der Klimawandel hat im Wahlkampf so gut wie keine Rolle gespielt”, erklärt Alexander Ochs, Direktor des Klima- und Energieprogramms der Washingtoner Denkfabrik Worldwatch Institute. Die Gefechte der beiden Kandidaten in der Energiepolitik seien kaum mit dem Klimaproblem in Verbindung gebracht worden. “Es wurde wirtschaftspolitisch und mit dem Ziel der Energieunabhängigkeit argumentiert”, sagt er.

Ochs ist skeptisch, dass “Sandy” zu einem Umdenken in der US-Politik führen wird. Immerhin sei es nicht das erste verheerende Unwetter gewesen, das die USA heimgesucht habe. “Allein 2012 gab es vernichtende Stürme, Überschwemmungen, Waldbrände, und eine Jahrhundertdürre – alles Wetterphänomene, die mit dem Klimawandel in Verbindung gebracht werden”, sagt er.

Anfang Oktober rief ein Gruppe von Wissenschaftlern Romney und Obama in einem offenen Brief auf, sich in ihren drei Fernsehduellen auch mit den Herausforderungen des Klimawandels auseinanderzusetzen. Ihre Bitte wurde nicht erhört. Erstmals seit Ende der 80er Jahre bestritten die Kandidaten ihre TV-Debatten, ohne ein einziges Wort über die Klimapolitik zu verlieren.

US-WAHLKAMPF: Obamas Klimabilanz ist mau

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Apr 132012
 

Neue Technologie, neue Jobs: Vor vier Jahren setzte Präsident Obama noch auf die Green Economy. Der große Wurf ist ausgeblieben, es regiert der Benzinpreis.

VON Marlies Uken | 13. April 2012 | Die Zeit

Vor drei Wochen wagte er den Tabubruch. In Cushing im US-BundesstaatOklahoma, dem wichtigsten Umschlagplatz für Rohöl in Amerika, baute er sich vor einer Pipelinewand auf und gab bekannt, den südlichen Teil der umstrittenen Keystone-XL-Pipeline zu genehmigen. “Heute werde ich meine Verwaltung anweisen, die bürokratischen Hürden zu überwinden”, sagte er. “Dieses Projekt hat Priorität.” (…)

Allein im vergangenen Monat zogen die Benzinpreise um mehr als 30 Prozent an, inzwischen liegen sie bei knapp vier Dollar je Gallone. “Obwohl Obama inzwischen eine Position der Mitte eingenommen hat, versuchen die Republikaner, ihn im Wahlkampf als Gegner der heimischen Ölförderung und niedriger Ölpreise zu brandmarken”, sagt Alexander Ochs, Leiter der Klima- und Energieabteilung des Worldwatch Institute in Washington. Ochs hält das für einen irrsinnigen Versuch. Schließlich könne die Regierung nur über Subventionen auf die Ölpreise einwirken – und eigentlich wollten die Republikaner ja weniger Eingriff des Staates. “Doch wenn es um heimische Kohle, Öl und Gas geht, ist man auf beiden Augen blind.” (…)

“Die große Energiewende hat er nicht eingeleitet”, sagt Ochs. Beispiel Ökostrom: In Obamas Amtszeit ist der Ökostrom-Anteil an der Stromproduktion um etwa 27 Prozent gewachsen – nicht gerade viel, wenn man bedenkt, dass die grünen Energien in der Regel als Wachstumstreiber gelten und auf niedrigem, absoluten Niveau starten. 2010 lag der Grünstromanteil bei gerade einmal zehn Prozent (inklusive Wasserkraft) – Deutschland hat dagegen vergangenes Jahr die 20-Prozent-Marke gerissen. Ein Grund für das relativ geringe Wachstum ist das spottbillige Erdgas, mit dem die USA zurzeit die Märkte fluten. Für Versorger ist es weitaus attraktiver, in Gaskraftwerke zu investieren als in einen Windpark – auch weil es auf Bundesebene nicht gesetzlich garantierte Einspeisevergütungen wie etwa in Deutschland gibt. (…)

Lesen Sie den gesamten Artikel [hier] und auf Die Zeit Online.

Länderperspektive: Die Vereinigten Staaten

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Nov 012011
 

von Alexander Ochs

aus: Nina  Netzer und Judith Gouverneur (Hrsg.), Zwischen Anspruch und Wirklichkeit – Internationale Perspektiven vor der Weltklimakonferenz in Durban, FES Perspektive, November 2011

1. Zusammenfassung

Viele Beobachter halten eine führende Rolle der USA für notwendig, um dem Klimawandel wirkungsvoll Einhalt gebieten zu können. Schließlich sind die Vereinigten Staaten der weltweit zweitgrößte Emittent von Treibhausgasen (THG), erst kürzlich überholt von China, das mehr als viermal so viele Einwohner hat. Außerdem könnte das Land eine wichtige Rolle als politischer Antreiber und technologischer Pionier spielen. In ihren eigenen Ambitionen im Klimaschutz orientieren sich viele Länder an den USA, oder benutzen die amerikanische Passivität als Vorwand für die eigene Untätigkeit. Zügige und massive globale Emissionsminderungen setzen demnach erhebliche Minderungen seitens der Vereinigten Staaten voraus. Doch die Vereinigten Staaten werden dieser Verantwortung bisher nicht gerecht. Sie galten zu beinahe allen Zeiten und unter allen Regierungen des Landes in den letzten 20 Jahren, seit der Klimawandel zum ersten Mal auf der internationalen politischen Agenda auftauchte, als Bremser internationaler Anstrengungen.

Nachdem es dem US-Kongress Mitte des Jahres 2010 abermals nicht gelungen war, ein umfassendes Klima- und Energiegesetz zu verabschieden,3 waren die Erwartungen an die 16. Konferenz der Vertragsparteien (Conference of the Parties, COP) des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (United Nations Framework Convention on Climat Change, UNFCCC) im Dezember des vergangenen Jahres in Cancún eher gering. Dennoch wurden trotz einiger wichtiger Streitfragen, die in den Verhandlungen weitgehend außen vor blieben, Fortschritte erzielt. COP 16 endete mit der Annahme eines Pakets von Beschlüssen mit dem einen Ziel, Anpassungs- und Minderungsmaßnahmen sowohl in den entwickelten Ländern als auch den Entwicklungsländern zu unterstützen.4 Was darf man in Anbetracht der jüngsten Entwicklungen von den Vereinigten Staaten bei der im November/Dezember 2011 anstehenden COP 17 erwarten?

[zum Volltext]

NABUtalk: Die USA auf dem Weg nach Kopenhagen? Perspektiven für die internationale Klimapolitik

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Jun 222009
 

Über 80 Teilnehmende folgten der Einladung des NABU und der Heinrich Böll Stiftung, um mit amerikanischen und deutschen Experten zentrale Beiträge dies- und jenseits des Atlantiks zur Bewältigung der globalen Klimakrise zu diskutieren. Im Mittelpunkt des Interesses standen dabei aktuelle Einschätzungen zum Stand der Verhandlungen über ein neues Weltklimaabkommen, über das sich die internationale Staatengemeinschaft bis Ende dieses Jahres in Kopenhagen verständigen will.

Alexander Ochs, Leiter der Abteilung für Internationale Klimapolitik beim amerikanischen Center for Clean Air Policy in Washington, betonte die zentrale Bedeutung der neuen Energie- und Klimagesetzgebung, der so genannten Waxman-Markey Bill, die zur Zeit im Kongress und im Herbst im Senat debattiert und hoffentlich auch so verabschiedet werde. Seit 1990 seien die Treibhausgas-Emissionen in den USA um etwa 16 Prozent angestiegen. Wenn diese nun im Zeitraum von nur 8 Jahren (2012-2020) um 20 Prozent reduziert werden sollen, sei das eine sehr bemerkenswerte Herausforderung und durchaus mit dem von der EU beschlossenen Klimapaket vergleichbar, auch wenn dabei die absolute Senkung des Ausstoßes gegenüber 1990 nur 4 Prozent betrage. Daneben sei die amerikanische Klimadebatte bisher (zu) sehr auf China fixiert, weil Nachteile für die US-Wirtschaft im internationalen Wettbewerb befürchtet werden. Hier müsse viel stärker anerkannt werden, dass China bereits ohne Verpflichtungen unter dem Kyoto-Protokoll eine sehr ehrgeizige Politik zur Steigerung der Energieeffizienz und dem Ausbau der Erneuerbaren Energien umsetzt. Sein Institut unterstütze darüber hinaus die Entwicklung von sektoralen Ansätzen, um zusätzliche Anreize zur Emissionsminderung in den energieintensiven Industrien zu geben.

Podiumsgäste waren:

  • Prof. Dr. Miranda Schreurs von der Forschungsstelle für vergleichende Umweltpolitik an der Freien Universität Berlin
  • Alexander Ochs, Leiter der Abteilung für Internationale Klimapolitik beim amerikanischen Center for Clean Air Policy in Washington
  • Dr. Karsten Sach, Unterabteilungsleiter für Internationale Zusammenarbeit im Bundesumweltministerium
  • Duncan Marsh, Direktor für Internationale Klimapolitik bei einer der weltgrößten Naturschutzorganisationen, der amerikanischen „The Nature Conservancy“
  • Carsten Wachholz, Referent für Energiepolitik und Klimaschutz beim NABU-Bundesverband

Eine deutsche Zusammenfassung findet sich hier und hier.