■ Chance für Klima-Paket besteht nur vor US-Wahlen im November.
■ „Obama hat Tiefpunkt hinter sich.“
Wiener Zeitung: US-Präsident Barack Obama ist entschlossen, nach der Gesundheitsreform nun sein zweites großes Wahlversprechen, ein Gesetzespaket zum Klimaschutz,anzugehen. Wie stehen die Chancen dafür?
Alexander Ochs: Die Chancen stehen nach dem Beschluss der Gesundheitsreform besser als zuvor. Für zwei solcher Mega-Themen gleichzeitig ist in der Öffentlichkeit kein Platz, zumal es ja auch noch die Finanz- und Wirtschaftskrise zu bewältigen gibt. Ob Obama allerdings beim Klimaschutz auch erfolgreich sein wird, ist schwer zu beurteilen, ich halte den Ausgang für völlig offen. Die Abstimmungen im Kongress warden erst in einigen Monaten, allenfalls im Frühsommer, stattfinden.
WZ: Also auf jeden Fall vor den Mid-Term-Wahlen im November, bei denen Obamas Demokraten herbe Verluste prophezeit werden?
AO: Ja, sicher, das ist Obamas einzige Chance für einen politischen Erfolg in diesem Bereich. Für eine progressive Klimaschutzpolitik gibt es nur vor diesen Wahlen noch eine Chance, weil die Demokraten Verluste hinnehmen werden müssen.
WZ: Wie passt dazu Obamas jüngste Entscheidung, mithilfe milliardenschwerer Kreditgarantien erstmals seit drei Jahrzehnten wieder neue Atomkraftwerke zu bauen?
AO: Das muss als Kompromissangebot an die Republikaner interpretiert werden. Obama versucht sich als Brückenbauer zwischen den beiden Parteien zu positionieren, indem er etwa 80 Milliarden Dollar in alternative Energieträger investiert und… [Read the rest of the interview here]
Sorry, the comment form is closed at this time.