Obama beim Uno-Klimagipfel: Und nun zum Wetter

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Sep 242014
 

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Von , New York

Luftangriffe auf den “Islamischen Staat”, Ebola-Epidemie, Ukraine-Krise: Beim Uno-Klimagipfel fällt es den Staats- und Regierungschefs schwer, sich auf das eigentliche Thema zu konzentrieren. US-Präsident Obama versucht es trotzdem. (…)

Bleibt abzuwarten, was aus New York 2014 folgt. “Die größte Massendemo für mehr Klimaschutz in der Geschichte und die vielen Zusagen von Politik und Industrie bringen nur etwas, wenn ihnen jetzt auch schnell konkrete Taten folgen”, sagt Alexander Ochs, Direktor für Klima und Energie beim Washingtoner Worldwatch Institute.

Ganzer Artikel [hier].

Obamas Klimaschutzinitiative

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Aug 012013
 

Gatkommentar von Alexander Ochs 

In den USA will der Präsident die Stromerzeugung durch Erneuerbare Energien verdoppeln und dafür auch öffentliche Flächen zur Verfügung stellen.

Machen die Amerikaner endlich ernst mit dem Klimaschutz? Präsident Barack Obama hat in seiner Rede an der Georgetown University erstmals das Programm vorgestellt, mit dem er den Treibhausgasausstoß seines Landes mindern will. Bereits bei seiner Amtseinführung hatte Obama angekündigt, die Bekämpfung des Klimawandels zu einem Schwerpunkt seiner zweiten Amtsperiode machen zu wollen.

Was steckt drin in der Initiative? Im eigenen Land will der Präsident die Stromerzeugung durch Erneuerbare Energien verdoppeln und dafür unter anderem öffentliche Flächen zur Verfügung stellen. Die Energieeffizienz soll durch neue Standards für Geräte und im Bereich öffentlicher Gebäude erhöht werden. Methan und eine Reihe anderer klimawirksamer Gase sollen in Zusammenarbeit mit dem Privatsektor im Rahmen des Luftreinhaltungsgesetzes durch Umsattlung auf alternative Chemikalien abgebaut werden.

Vor allem aber soll der CO2-Ausstoß von Kraftwerken maßgeblich verringert werden. Mit der Festlegung der genauen Höchstmengen ist die amerikanische Umweltbehörde EPA bereits vor einiger Zeit beauftragt worden. Trotzdem Details über deren Größenordnung noch nicht bekannt geworden sind, zeichnet sich mit der neuen Regulierung ein nicht unerhebliches Ereignis ab: das Ende der amerikanischen Kohle – zumindest für die Verfeuerung im eigenen Land. Durch den Boom des sogenannten Schiefergases (Erdgas, dass durch das Aufbrechen von Gesteinsschichten viele hunderte Meter tief in der Erde gewonnen wird) und die gestiegene Wettbewerbsfähigkeit erneuerbarer Energieträger sind zumindest veraltete Kohlekraftwerke – aufgrund des lokalen Verschmutzungspotenzials des Energieträgers bereits Umweltauflagen unterworfen – in vielen Gegenden der USA nicht mehr rentabel. Klimagrenzwerte werden diesen Trend verstärken.

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KLIMASCHUTZ: Amerika taugt nicht mehr als Feindbild

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Nov 302012
 

Die Zeit, 30 November 2012

Auf dem Klimagipfel in Doha sind die USA der Buhmann. Dabei ist Obamas Klimabilanz längst besser als gedacht, schreibt Alexander Ochs vom World Watch Institute.

Für Greenpeace steht fest, wer die Schuld trägt an den zähen Verhandlungen über ein globales Klimaschutzabkommen: Die Delegation der USA verweigere sich auf dem Klimagipfel in Doha verbindlichen Höchstmengen für den Treibhausgasausstoß des Landes. Das Land stelle zudem frühere Finanzzusagen für Klimaschutzmaßnahmen an ärmere Länder infrage und mache auch sonst wenig konkrete Vorschläge.

Tatsächlich sind die Vereinigten Staaten in den zwei Jahrzehnten internationaler Klimapolitik meist als Bremser aufgefallen. Unvergessen ist der Ausstieg George W. Bushs aus dem Kyoto-Protokoll, das sein Vorgänger Bill Clinton noch unterzeichnet hatte – ein in der Diplomatie unerhörter Vorgang.

Auch der ansonsten im Ausland hochverehrte Barack Obama enttäuschte die Klimaschützer. Zu Hause nicht in der Lage, ein umfassendes Klima- und Energieprogramm durch den Kongress zu bringen, unterzeichnete der wiedergewählte Präsident pünktlich zum Beginn des Klimagipfels eine Gesetz, das Amerikas Fluggesellschaften verbietet, ihre Auflagen im Rahmen des europäischen Emissionshandelssystems zu erfüllen.

Lesen Sie den ganzen Artikel [hier] oder auf Die Zeit Online.

Obama und Romney ignorieren die Klimafrage – Folgen der Erderwärmung spielen im US-Wahlkampf keine Rolle

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Nov 022012
 

Von Gregor Waschinski

Washington, 2. November (AFP) – Für einen kurzen Moment lenkte New Yorks Bürgermeister Michael Bloomberg die Aufmerksamkeit auf ein Thema von globaler Bedeutung, das im US-Wahlkampf bislang unterging. Nach dem zerstörerischen Sturm “Sandy” warnte er vor den Gefahren des Klimawandels – und rief zur Wahl von Präsident Barack Obama auf, weil dieser sich anders als Herausforderer Mitt Romney im Kampf gegen die Erderwärmung engagiere. Doch die Wähler sorgen sich stärker um die steigende Arbeitslosigkeit als um steigende Meeresspiegel. (…)

“Der Klimawandel hat im Wahlkampf so gut wie keine Rolle gespielt”, erklärt Alexander Ochs, Direktor des Klima- und Energieprogramms der Washingtoner Denkfabrik Worldwatch Institute. Die Gefechte der beiden Kandidaten in der Energiepolitik seien kaum mit dem Klimaproblem in Verbindung gebracht worden. “Es wurde wirtschaftspolitisch und mit dem Ziel der Energieunabhängigkeit argumentiert”, sagt er.

Ochs ist skeptisch, dass “Sandy” zu einem Umdenken in der US-Politik führen wird. Immerhin sei es nicht das erste verheerende Unwetter gewesen, das die USA heimgesucht habe. “Allein 2012 gab es vernichtende Stürme, Überschwemmungen, Waldbrände, und eine Jahrhundertdürre – alles Wetterphänomene, die mit dem Klimawandel in Verbindung gebracht werden”, sagt er.

Anfang Oktober rief ein Gruppe von Wissenschaftlern Romney und Obama in einem offenen Brief auf, sich in ihren drei Fernsehduellen auch mit den Herausforderungen des Klimawandels auseinanderzusetzen. Ihre Bitte wurde nicht erhört. Erstmals seit Ende der 80er Jahre bestritten die Kandidaten ihre TV-Debatten, ohne ein einziges Wort über die Klimapolitik zu verlieren.

Energiepolitische Veränderung in den USA durch die Hintertür

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Oct 302012
 

 30.10.2012

Alexander Ochs vom Worldwatch Institute zum Rückgang der CO2-Emissionen

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Das Klima- und Energiepaket von Obama war 2010 im US-Senat gescheitert. Die CO2-Emissionen sind um acht Prozent trotzdem deutlich zurückgegangen. Das läge laut Alexander Ochs vom Worldwatch Institute an der Wirtschaftskrise, dem Ausbau der erneuerbaren Energien und dem zunehmenden Wechsel von Kohle zu Erdgas. 

Jule Reimer: “Der Klimawandel ist kein Schwindel. Mehr Fluten, Dürren und Waldbrände sind kein Kinderspiel, sie bedrohen die Zukunft unserer Kinder! Und Sie können bei dieser Wahl etwas dagegen tun.” – Das waren klare Aussagen von US-Präsident Barack Obama beim Parteitag der Demokraten vergangenen September. Danach – im Wahlkampf – nahm er das Wort Klimawandel allerdings nicht mehr in den Mund, so wie er auch in seiner ganzen Regierungszeit der Klimaerwärmung keine große Aufmerksamkeit widmete. Überraschenderweise sind jedoch die CO2-Emissionen der USA deutlich zurückgegangen, gegenüber dem Vorjahr um acht Prozent, damit sind sie so niedrig wie vor 20 Jahren. Gestern – noch bevor Sandy die Ostküste mit Wucht erreichte – sprach ich mit Alexander Ochs von der US-Denkfabrik Worldwatch Institute in Washington und fragte ihn, wie diese gute CO2-Bilanz zustande kommt.

Alexander Ochs: Das ist hauptsächlich zwei Dingen geschuldet: zum einen der Weltwirtschaftskrise, die natürlich auch in den USA zu geringerem Energieverbrauch geführt hat. Dadurch gehen die Emissionen aus dem Energiebereich runter. Und zum zweiten ist es einerseits der Tatsache geschuldet, dass die Erneuerbaren durchaus zugelegt haben, sich in etwa verdoppelt haben in den letzten vier Jahren unter Obama, und zum zweiten, dass Kohle zunehmend durch Erdgas ersetzt wird. In den USA wird ja hauptsächlich Schiefergas jetzt gefördert und die Erdgasproduktion ist so hoch wie nie zuvor. Das ist natürlich ein fossiler Energieträger, aber einer, der eben sauberer verbrennt, als es die Kohle tut, und insofern führt dieser Ersatz der Kohle durch Erdgas natürlich zu einer relativ rasanten Abnahme der Treibhausgasemission. Das ist grundsätzlich natürlich zu begrüßen.

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Länderperspektive: Die Vereinigten Staaten

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Nov 012011
 

von Alexander Ochs

aus: Nina  Netzer und Judith Gouverneur (Hrsg.), Zwischen Anspruch und Wirklichkeit – Internationale Perspektiven vor der Weltklimakonferenz in Durban, FES Perspektive, November 2011

1. Zusammenfassung

Viele Beobachter halten eine führende Rolle der USA für notwendig, um dem Klimawandel wirkungsvoll Einhalt gebieten zu können. Schließlich sind die Vereinigten Staaten der weltweit zweitgrößte Emittent von Treibhausgasen (THG), erst kürzlich überholt von China, das mehr als viermal so viele Einwohner hat. Außerdem könnte das Land eine wichtige Rolle als politischer Antreiber und technologischer Pionier spielen. In ihren eigenen Ambitionen im Klimaschutz orientieren sich viele Länder an den USA, oder benutzen die amerikanische Passivität als Vorwand für die eigene Untätigkeit. Zügige und massive globale Emissionsminderungen setzen demnach erhebliche Minderungen seitens der Vereinigten Staaten voraus. Doch die Vereinigten Staaten werden dieser Verantwortung bisher nicht gerecht. Sie galten zu beinahe allen Zeiten und unter allen Regierungen des Landes in den letzten 20 Jahren, seit der Klimawandel zum ersten Mal auf der internationalen politischen Agenda auftauchte, als Bremser internationaler Anstrengungen.

Nachdem es dem US-Kongress Mitte des Jahres 2010 abermals nicht gelungen war, ein umfassendes Klima- und Energiegesetz zu verabschieden,3 waren die Erwartungen an die 16. Konferenz der Vertragsparteien (Conference of the Parties, COP) des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (United Nations Framework Convention on Climat Change, UNFCCC) im Dezember des vergangenen Jahres in Cancún eher gering. Dennoch wurden trotz einiger wichtiger Streitfragen, die in den Verhandlungen weitgehend außen vor blieben, Fortschritte erzielt. COP 16 endete mit der Annahme eines Pakets von Beschlüssen mit dem einen Ziel, Anpassungs- und Minderungsmaßnahmen sowohl in den entwickelten Ländern als auch den Entwicklungsländern zu unterstützen.4 Was darf man in Anbetracht der jüngsten Entwicklungen von den Vereinigten Staaten bei der im November/Dezember 2011 anstehenden COP 17 erwarten?

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“Nachhaltigkeit ist möglich”

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Sep 052011
 

Sustainable Future Campaign: Alexander Ochs, World Watch Institute, mit Sustainable Future Award ausgezeichnet. Ochs ist der zweite Preisträger nach Marc R. Pacheco, dem ehemaligen Klima-Berater von Al Gore.

Media Net, Monday, 05. September. 2011 | company&marketwatch

von li.: denkstatt-Geschäftsführer Christian Plas, Alexander Ochs, Nachhaltigkeits-experte Worldwatch Institute, Josef Mantl, Sprecher Sustainable Future Campaign.

von li.: denkstatt-Geschäftsführer Christian Plas, Alexander Ochs, Nachhaltigkeits-experte Worldwatch Institute, Josef Mantl, Sprecher Sustainable Future Campaign.

Wien. Alexander Ochs, Leiter des Bereichs Klima und Energie beim ältesten amerikanischen Umweltthinktank, dem World Watch Institute, wurde vergangene Woche der Sustainable Future Award überreicht. Die Auszeichnung würdigt seinen Forschungsbeitrag zu globalen Nachhaltigkeitsthemen und sein Commitment, weltweites Wissen zu Sozial-, Umwelt- und Wirtschaftstrends als Maßstab politischer Handlungen auf allen Ebenen einzubeziehen. „Wir müssen es schaffen, die Menschen davon zu überzeugen, dass eine nachhaltige Welt auch wirklich möglich ist, und wie“, sagt Ochs.

„Alexander Ochs bringt unermüdlich Menschen mit den unterschiedlichsten Hintergründen, Berufen und Nationalitäten zusammen“, beschreibt ihn Josef Mantl, Sprecher der Sustainable Future Campaign, auf deren Initiative die Auszeichnung vergeben wird. Seine Arbeit habe sich dem Ziel verschrieben, „das Verständnis für wirtschaftliche, umweltrelevante und politische Zusammenhänge zu verbessern, klarer zu sehen, was falsch läuft – und unsere Fähigkeit zu verbessern, Themen zu überdenken und im Interesse der Umwelt und Lebenswelt aller zu handeln“.

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Was vom Ehrgeiz übrig blieb

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Nov 032010
 

Barack Obama versucht, Lösungen für die drängendsten Probleme der USA zu finden. Doch gegen Tea Party, Fox News und die Nein-Fraktion des Volkes hat er keine Chance. Von seinen hehren Zielen ist wenig übrig geblieben.

Es hatte alles so schön begonnen, im Herbst 2008. Die Hoffnung auf Veränderung, die Barack Obama damals bei den amerikanischen Wählern geweckt hatte, sie wurde von vielen Menschen weltweit geteilt, und gerade auch von jenen, die einen Wandel der US-Umweltpolitik herbeisehnten. Immerhin hatte Obama die Erderwärmung und die Energiepolitik zu wichtigen Themen seiner Wahlkampagne gemacht. Stets aufs Neue tat er seine Überzeugung kund, dass diejenige Nation, die im Wettbewerb um neue Energietechnologien vorn sein werde, auch die Weltwirtschaft in diesem Jahrhundert anführen würde. Einmal im Weißen Haus, erklärte der neu gewählte Präsident, dass nur wenige Herausforderungen für Amerika und die Welt dringender seien als der Klimaschutz, und dass seine Präsidentschaft ein neues Kapitel im Klimaschutz einleiten werde. Von diesem Ziel ist nur wenig übrig geblieben.

Freilich, es gab wichtige Erfolge. Dazu zählen die 60 Milliarden Dollar, die das Konjunkturpaket von 2009 für die Förderung von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien vorsieht; ebenso die erste Verschärfung der Verbrauchsstandards für US-Autohersteller seit mehr als drei Jahrzehnten; und schließlich ein Entscheid des Obersten Gerichtshofs, der der amerikanischen Umweltbehörde das Recht zuspricht, klimaschädliche Treibhausgase über das Luftreinhaltungsgesetz zu beschränken. Doch genau Letzteres ist nur eine Notlösung, denn zur großen Enttäuschung der Umweltschützer ist die Verabschiedung eines umfassenden Klima-und Energiepakets im Kongress gescheitert. Dieses hätte wesentlich weitreichendere Schritte enthalten sollen: ein nationales Emissionshandelssystem mit verbindlichen Reduktionszielen, sowie klare, ambitionierte Ziele für erneuerbare Energien und Energieeffizienz.

[Gastbeitrag in der Sueddeutschen Zeitung]

NABUtalk: Die USA auf dem Weg nach Kopenhagen? Perspektiven für die internationale Klimapolitik

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Jun 222009
 

Über 80 Teilnehmende folgten der Einladung des NABU und der Heinrich Böll Stiftung, um mit amerikanischen und deutschen Experten zentrale Beiträge dies- und jenseits des Atlantiks zur Bewältigung der globalen Klimakrise zu diskutieren. Im Mittelpunkt des Interesses standen dabei aktuelle Einschätzungen zum Stand der Verhandlungen über ein neues Weltklimaabkommen, über das sich die internationale Staatengemeinschaft bis Ende dieses Jahres in Kopenhagen verständigen will.

Alexander Ochs, Leiter der Abteilung für Internationale Klimapolitik beim amerikanischen Center for Clean Air Policy in Washington, betonte die zentrale Bedeutung der neuen Energie- und Klimagesetzgebung, der so genannten Waxman-Markey Bill, die zur Zeit im Kongress und im Herbst im Senat debattiert und hoffentlich auch so verabschiedet werde. Seit 1990 seien die Treibhausgas-Emissionen in den USA um etwa 16 Prozent angestiegen. Wenn diese nun im Zeitraum von nur 8 Jahren (2012-2020) um 20 Prozent reduziert werden sollen, sei das eine sehr bemerkenswerte Herausforderung und durchaus mit dem von der EU beschlossenen Klimapaket vergleichbar, auch wenn dabei die absolute Senkung des Ausstoßes gegenüber 1990 nur 4 Prozent betrage. Daneben sei die amerikanische Klimadebatte bisher (zu) sehr auf China fixiert, weil Nachteile für die US-Wirtschaft im internationalen Wettbewerb befürchtet werden. Hier müsse viel stärker anerkannt werden, dass China bereits ohne Verpflichtungen unter dem Kyoto-Protokoll eine sehr ehrgeizige Politik zur Steigerung der Energieeffizienz und dem Ausbau der Erneuerbaren Energien umsetzt. Sein Institut unterstütze darüber hinaus die Entwicklung von sektoralen Ansätzen, um zusätzliche Anreize zur Emissionsminderung in den energieintensiven Industrien zu geben.

Podiumsgäste waren:

  • Prof. Dr. Miranda Schreurs von der Forschungsstelle für vergleichende Umweltpolitik an der Freien Universität Berlin
  • Alexander Ochs, Leiter der Abteilung für Internationale Klimapolitik beim amerikanischen Center for Clean Air Policy in Washington
  • Dr. Karsten Sach, Unterabteilungsleiter für Internationale Zusammenarbeit im Bundesumweltministerium
  • Duncan Marsh, Direktor für Internationale Klimapolitik bei einer der weltgrößten Naturschutzorganisationen, der amerikanischen „The Nature Conservancy“
  • Carsten Wachholz, Referent für Energiepolitik und Klimaschutz beim NABU-Bundesverband

Eine deutsche Zusammenfassung findet sich hier und hier.

G8-GIPFEL: Neue Chance gegen globale Erwärmung

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Jul 072005
 

ZeitTony Blair sucht beim G8-Gipfel den transatlantischen Schulterschluss in der Klimapolitik. Doch Amerika wird sich kaum rühren.

VON ALEXANDER OCHS, DIE ZEIT Nº 27/2005

Mit dem Hinweis, der Klimawandel sei für ihn die langfristig wichtigste globale Herausforderung, sagte Tony Blair der globalen Erwärmung den Kampf an. Zusammen mit der Entwicklung Afrikas gilt dem Thema das Hauptaugenmerk des Gipfels der acht größten Industrieländer im schottischen Gleneagles vom 6. bis 8. Juli. Doch während etwa bei der Entschuldung der ärmsten afrikanischen Staaten bereits im Vorfeld Einigkeit erzielt wurde, besteht in der Klimafrage die Spaltung zwischen den Vereinigten Staaten und dem Rest der G8 fort: Der größte Verursacher von Treibhausgasen verweigert unter der Führung von George W. Bush weiterhin jegliche Zusagen zur Emissionsreduzierung – entgegen allen wissenschaftlichen Empfehlungen.

Kaum eine Woche vergeht, ohne dass neue Forschungsergebnisse die Sorge um das Ausmaß des Klimawandels vergrößern . Im März fand eine Gruppe von über 250 Wissenschaftlern unter amerikanischer Beteiligung heraus, dass das Eis der Arktis sich in den letzten 30 Jahren halbierte. Die nationalen Wissenschaftsakademien aller G8-Staaten (inklusive der USA) sowie der drei größten Treibhausgasemittenten unter den Entwicklungsländern (China, Indien und Brasilien) zeigten sich vereint zu einem seltenen wissenschaftlichen und politischen Bündnis. Anfang Juni riefen sie ihre Regierungen in einer gemeinsamen Erklärung zu dringenden Maßnahmen gegen den Klimawandel auf. Die wissenschaftlichen Kenntnisse, so die zentrale Botschaft, seien inzwischen ausreichend gesichert, um ein unverzügliches Handeln der Regierungen zu rechtfertigen. Das Kommunique wurde kurz vor der Abreise Blairs zu Gesprächen mit dem amerikanischen Präsidenten in Washington lanciert.

Blairs Plan im rechten Moment

Der ursprüngliche Entwurf des von Blair geplanten G8-Aktionsprogramms sah im Wesentlichen drei Maßnahmen vor: Die Regierungen sollten erstens formell die Verantwortung des Menschen für die Klimaerwärmung anerkennen, zweitens ihre Investitionen in klimafreundliche Technologien massiv erhöhen, und drittens einen klaren politischen Rahmen für Investitionsentscheidungen setzen. Explizit erwähnt wurden in diesem Zusammenhang auch die Vorzüge des Emissionshandels, und auffällig häufig wurde die Langfristigkeit des Problems und in Frage kommender Lösungen betont.

Die Feststellung der menschlichen Mitschuld an der Entstehung des Problems ist eine inzwischen weitgehend unumstrittene Voraussetzung jeglicher Klimapolitik. Verstärkte Anstrengungen der Technologieförderung und -umsetzung sind die nötige Konsequenz daraus – immerhin geht es, so das Papier, darum, dass die geschätzten 16 Billionen Dollar, die in den nächsten 25 Jahren in das Energiesystem gesteckt werden, klimapolitisch richtig investiert werden. Abgaseinsparungen sollen vor allem durch höhere Energieeffizienz, erneuerbare Energien sowie Kohlenstoffabspaltung und -lagerung erreicht werden.

Am bemerkenswertesten ist allerdings der dritte Punkt. Er bezeichnet zugleich, warum der Zeitpunkt für die Initiative des britischen Premiers nicht besser gewählt sein könnte: Für dieses Jahr ist der Beginn der Verhandlungen für die nach dem Kyoto-Protokoll zweite konkrete Ausgestaltung der UN-Klimarahmenkonvention vorgesehen. Mit knapp 190 Ratifizierungen ist die Konvention inzwischen de facto weltweit gültig. Sie sieht die Stabilisierung der Treibhausgaskonzentration in der Atmosphäre auf einem für das Klima ungefährlichen Niveau vor.

Die meisten Experten gehen davon aus, dass die Erwärmung im Laufe dieses Jahrhunderts unter zwei Grad gehalten werden müsste, um eine weitgehende Anpassung der Umwelt an den Klimawandel zu ermöglichen. Letztlich muss jedoch nicht die Wissenschaft, sondern die Politik entscheiden , welches Risiko sie einzugehen bereit ist und welche Gegensteuerungsmaßnahmen Ärgeres verhindern sollen. Das internationale wissenschaftliche Beratungsgremium der UN in Klimafragen ging in seinem Bericht von 2001 jedenfalls davon aus, dass die Temperaturen um bis zu 5,8 Grad Celsius steigen könnten, würden keine weiteren Schritte ergriffen.

Eines ist sicher: Das Kyoto-Protokoll alleine wird den Klimawandel nicht aufhalten . Dazu steigen die Emissionen vor allem in den großen Schwellenländern und den USA, die allesamt durch das Protokoll nicht gebunden sind, zu rasant an. Auch die Mitglieder im Kyoto-Club sind nur Reduktionsverpflichtungen bis ins Jahr 2012 eingegangen . Mit dem Versuch, sich auf eine zulässige Höchstkonzentration von Kohlendioxid in der Atmosphäre zu einigen, könnte der entscheidende Rahmen für die weiteren Verhandlungen im zuletzt erlahmten UN-Prozess gesetzt werden. Würde ein Konsens hergestellt, welche Emissionsmenge es langfristig abzubauen gilt, könnte in einem zweiten Schritt verhandelt werden, wer wie viel davon übernehmen muss.

Die brutale Wahrheit

Nicht alleine bei der Entwicklung emissionsfreier Technologien ist amerikanische Unterstützung unverzichtbar, meint Tony Blair. Der Premierminister sieht es als “brutale Wahrheit” an, dass ohne die Einbindung der Vereinigten Staaten keine über Kyoto hinausgehende internationale Lösung möglich sei. In der Tat ist es kaum vorstellbar, dass andere Länder verbindliche Verpflichtungen eingehen, ohne dass der größte Verschmutzer den ihm gebührenden Beitrag leistet. Die USA zeichnen mit nur vier Prozent der Weltbevölkerung für knapp ein Viertel des globalen Ausstoßes von Treibhausgasen verantwortlich; ihre Emissionen steigen weiter steil. Dabei bleiben sie mit Australien, Andorra und Monaco das einzige Industrieland, das Kyoto nicht beigetreten ist.

Die britische Präsidentschaft hat für Gleneagles eine so einfache wie wohl durchdachte Strategie entworfen: Sie hat zur Diskussion ihres Klimaaktionsprogramms auch die Regierungen Chinas und Indiens eingeladen. Das ist nicht nur insofern sinnvoll, dass China und Indien dringend in ein über Kyoto hinausgehendes Regime einbezogen werden sollten . Schließlich bedeutet der für die kommenden Jahrzehnte erwartete Anstieg des Energiebedarfs beider Staaten, wird dieser durch fossile Energieträger gedeckt, auch eine gigantische Zunahme ihrer Emissionen. Mit der Teilnahme der beiden Schwellenländer versucht Blair zugleich, die harte amerikanische Verhandlungsfront aufzuweichen: Er verbindet den Klimaschutz mit einem Thema, das gerade für die Bush-Regierung seit Amtsantritt 2001 große Priorität besitzt: Energiesicherheit.

Blair wird nicht müde, seine Überzeugung zu betonen, dass China und Indien zu größerem Engagement in der nachhaltigen Energieerzeugung bereit seien, was den Druck auf die strapazierten Öl- und Gasmärkte verringern würde. Obendrein begegnet er der in den USA gehegten Sorge (und dem Grund für deren Ausstieg aus Kyoto), einseitige Verpflichtungen der Industrieländer führten zum Jobexport in diese Staaten.

Transatlantischer Stillstand

Der Unwille der Bush-Regierung zu politischen Zugeständnissen geht allerdings weit über die Festschreibung nationaler Reduktionsverpflichtungen hinaus. Erstens legt das Weiße Haus alles daran, seine Position hinsichtlich der Sicherheit wissenschaftlicher Erkenntnisse über den menschlichen Beitrag zum Klimawandel nicht aufgeben zu müssen. Ihr zufolge ist die Klimaforschung immer noch zu unsicher, als dass sie unmittelbares und kostspieliges Handeln gebiete. Zweitens zeigt die Bush-Regierung an der Festlegung einer langfristigen Emissionsobergrenze wenig Interesse .

In den diplomatischen Bemühungen half das große Lob, das Blair den amerikanischen Anstrengungen in der Technologieforschung zollte, offenbar ebenso wenig wie die geplante Anerkennung im G8-Text, dass sowohl Europa als auch die USA den Klimawandel bereits aktiv bekämpften – wenngleich mit unterschiedlichen Mitteln. Auch die Verbindung der beiden Themen Klima und Afrika vermochte die Amerikaner bislang zu überzeugen. So wies der ehemalige britische Außenminister Robin Cook ohne erkennbare Resonanz darauf hin, dass bereits eine globale Erwärmung um zwei Grad Celsius zum Ausfall der Hälfte der afrikanischen Ernten führen könne.

Es bleibt nur ein Hauptanliegen des Aktionsplans, dem die Amerikaner nicht die Unterstützung verweigern: die Entwicklung “sauberer” Alternativen der Energieproduktion und die effizientere Nutzung von Energie. Allerdings sähe die US-Regierung auch hier gerne eine Veränderung, nämlich die Aufnahme der Förderung von Atomenergie in das Dokument.

Man kann davon ausgehen, dass die Bush-Regierung um den Widerstand weiß, der einem solchen Zusatz nicht nur von Seiten der deutschen Bundesregierung sicher wäre. Auch Downing Street bezeichnete dieses Ansinnen in einem publik gewordenen Dokument als rotes Tuch, bei dem keine Konzessionen denkbar seien. Zu brisant ist das Thema: Blairs Kabinett muss in Kürze selbst darüber entscheiden, ob sie Ersatz für die ans Ende ihrer Laufzeit gelangenden britischen Reaktoren bauen möchte. Jedenfalls, so verlautete aus London, solle die Anerkennung von atomarem Strom als “sauberer” Alternative der Energiegewinnung den einzelnen Staaten überlassen bleiben.

Neues Forum der emissionsreichsten Staaten?

Tony Blair bleibt dennoch weiter optimistisch. Sein bilaterales Gespräch mit dem amerikanischen Präsidenten sei nur die erste Chance gewesen, über Klimapolitik im Detail sprechen zu können. Noch glaube er daran, dass der G8-Aktionsplan spezifische Maßnahmen zur Emissionsreduzierung enthalten könne. Blair hat zuletzt mit eifriger Reisediplomatie versucht, die europäischen Reihen zu schließen, um seine Klimaschutzinitiative zu retten.

Blairs Strategie, sich auf die wichtigsten Emittenten von Treibhausgasen zu konzentrieren, scheint ein Erfolg versprechender Ansatz. Mit Japan, Russland und Kanada hat die EU wichtige Partner im Rahmen des Kyoto-Protokolls. Eine Annäherung an die aufstrebenden Länder Asiens würde zweifelsohne auch den Druck auf die USA erhöhen. Diesen muss Europa noch verstärken, indem es geschlossen die Klima- und Energiepolitik zur echten Messlatte für amerikanische Zugeständnisse zum Wohle des transatlantischen Verhältnisses macht.

Mit ihrem Nein zu Kyoto haben sich die Amerikaner in eine für sie vorteilhafte Position gebracht. Zweifelsohne können faire wirtschaftliche Wettbewerbsbedingungen letztlich nur dadurch hergestellt werden, dass alle Staaten in dieselben Verbindlichkeiten eingebunden werden. Auf höchster politischer Ebene müssen die Regierungschefs der EU dies thematisieren und zugleich die langfristige Bedeutung der Klimafrage betonen. Der US-Regierung muss dabei erläutert werden, dass aus Sicht der EU freiwillige Selbstverpflichtungen der amerikanischen Industrie keine verbindlichen Reduzierungsziele ersetzen können. Das europäische Parlament forderte die Kommission im Mai bereits dazu auf, Handelssanktionen gegen Industriestaaten zu ergreifen, die wie die USA keine Beschränkung ihrer Kohlendioxid-Emissionen vornähmen.

Um den Stillstand in der internationalen Klimapolitik zu überwinden, muss Europa entschlossen nach vorne blicken und gemeinsam handeln – nur so kann der Durchbruch, der inzwischen für Gleneagles unwahrscheinlich erscheint, mittelfristig gelingen. Sonst droht die Blair-Initiative zu verpuffen – im luftleeren Raum unverbindlicher Absichtserklärungen ähnlich denen der G8-Gipfel in Evian und Sea Island. Das nächste Treffen der Mitglieder der Klimarahmenkonvention in Montreal Ende November wird dann ebenso ergebnisarm verlaufen wie dessen letztes Vorbereitungstreffen im Mai in Bonn.

Selbst bei einem zu erwartendenden weitgehenden Scheitern der Gespräche in Gleneagles muss dem britischen Premier eines zugute gehalten werden: Tony Blair ist der bislang einzige Regierungschef, der den Klimaschutz zur absoluten Chefsache erklärt hat und sich anhaltend mit dem Gewicht seines Amtes in der internationalen Klimapolitik engagiert. Auch im Rahmen seiner im Juli beginnenden EU- Präsidentschaft wird der Klimaschutz einen Schwerpunkt bilden.

Alexander Ochs ist wissenschaftlicher Mitarbeiter der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. Zur Zeit arbeitet er im Rahmen eines einjährigen Forschungsaufenthalts an der Princeton University, USA.