America’s Opposite Hand: Germany’s Parties Agree on the Necessity of Environmental Protection and a Green New Deal

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Jul 102009
 

“The political system pushes the parties toward the middle,” “party homogeneity is rather weak” … in Germany’s antiquated libraries, students might pick up these messages from text books about the U.S. political system. We all know that today’s reality is a different one. Over the last twenty-five years or so, the U.S. electorate has drifted further and further apart. The election of Ronald Reagan marks the beginning of the U.S. drift to the right in the 1980s. The two Bush presidents and even Bill Clinton—“it’s the economy, stupid!”—continued Reagan’s doctrine of the supremacy of a preferably untamed capitalism. The chimera of “the invisible hand of the market” has become an imperative of all political action, and arguably hit the “soft issue” of environmental protection even more than others. The U.S., once an environmental leader—the country with the first national environment plan, the birthplace of the idea of national parks, the place of departure for the global spread of the green movement in early 1970s—became the epitome of subordinating environmental protection under economic priorities.

To be sure, the U.S. in the mid-1980s became a leader in brokering a global treaty for the protection of the ozone layer—after Dupont had claimed the patents for the substitutes of ozone-depleting substances. When TIME magazine chose “Endangered Earth” as Person of the Year 1988, Bush Senior began referring to himself as the environmental president—albeit with limited credibility, the 1990 reform of the Clean Air Act notwithstanding. Clinton chose the greenest senator of all times, Earth in the Balance author Al Gore, as his vice president, but his sublime green agenda for the most part collapsed already in the first few years.

Later on, he signed the Kyoto Protocol but never submitted it to the Senate for ratification because its defeat on the Hill was certain. Then Congress shifted toward a more pro-active stand on climate and green energy in the beginning of this century—mostly because even a Republican majority considered Bush Junior too much of a market radical.

Contract with America: Let ‘em Pollute! Please read my essay for Transatlantic Perspectives here.

Clinton steigt aus – und als Vizekandidatin wieder ein?

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Jun 062008
 

Nun also ist es so sicher wie das Amen in der Kirche: Barack Obama wird der Präsidentschaftskandidat der Demokratischen Partei. Hillary Clinton hat auf Drängen führender Parteifreunde – und nachdem eine Reihe von ihnen öffentlich ihren Wechsel zu Obama bekannt gegeben hatten – den Rücktritt von ihrer Kandidatur für das Wochenende in Aussicht gestellt. Natürlich nicht, ohne auch diese Niederlage wie einen Erfolg aussehen zu lassen. Nachdem die Abschlussveranstaltung zunächst für Freitag (06.06.2008) angekündigt war, wurde sie bald darauf auf Samstag verlegt, weil, wie es hieß, so viele ihrer Unterstützer sie noch einmal sehen wollten. Die Clintonsche Wahlkampfmaschine – es scheint gar nicht so einfach, sie jetzt so plötzlich zum Stehen zu bringen. DW WAHLCHECK

Amerika geht der Sprit aus

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May 162008
 

Ausnahmsweise war sich Hillary Rodham Clinton mit ihrem Senatskollegen und republikanischen Präsidentschaftsgegner John McCain einmal einig: Bei bald vier Dollar pro Gallone Sprit müsse der amerikanische Autofahrer entlastet, die bundesweite Benzinsteuer von 18,4 Cents pro Gallone daher für die Hauptreisemonate im Sommer gestrichen werden. Und Obama? Der inzwischen im Kampf um das Präsidentschaftsticket der Demokraten praktisch uneinholbare Senator aus dem Mittleren Westen enttarnt den Vorschlag als das, was er in Wirklichkeit ist: Populismus pur. Und er nennt die falsche Signalstellung und die konkreten negativen Konsequenzen eines solchen Vorhabens beim Namen. DEUTSCHE WELLE

Wer verliert das Unentschieden?

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May 012008
 

Wenn sich zwei streiten, freut sich der Dritte. Wird diese alte Redeweisheit auch für den Ausgang der amerikanischen Präsidentschaftswahlen gelten? Was die beiden verbliebenen Bewerber um das Ticket der Demokratischen Partei, Hilary Clinton und Barack Obama, anbelangt, sind sich die meisten Beobachter schon seit geraumer Zeit einig: Das sich seit Monaten hinziehende Gezerre um die Kandidatur könne sich letztlich nur negativ auf die Ambitionen beider Aspiranten auswirken. So wüchse zugleich die Gefahr, dass der Gewinner der Demokratischen Primaries den Hauptschaukampf ums Weiße Haus im November gegen den republikanischen Herausforderer John McCain verlieren würde; erstens, weil innerhalb der eigenen Partei das Tischtuch zwischen den Anhängern beider Lager nach einem ätzend langen und immer verbissener geführten Kampf für immer zerschnitten sei; und zweitens, weil der Kandidat der gegnerischen Seite diese Zeit nützen könne, um die eigene Partei zu einen, die Schwächen des Widersachers zu studieren und sich als Konsensfigur aller Amerikaner in Szene zu setzen. DEUTSCHE WELLE WAHLCHECK

Unite the states: Obama bringt auch Richardson hinter sich

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Apr 042008
 

Immer mehr erscheint es als geradezu wider die menschliche Natur, sich dem Charme und der Überzeugungskraft des Barack Obama entziehen zu können. Genau zwei Wochen war es her, dass der Kandidat um die demokratische Präsidentschaftskandidatur schwere politische Niederlagen hatte einstecken müssen, als er die Vorwahlen in Ohio, Rhode Island und Texas gegen Hillary Clinton verlor. Seiner Konkurrentin hatte dies zur politischen Wiederauferstehung verholfen. Dann folgte die schlechte Presse über die nach Ansicht vieler Amerikaner provokanten Bemerkungen des Predigers und engen Vertrauten Obamas, Jeremiah Wright Jr. Doch Obama schafft es selbst über derart ernste Rückschläge mit einer bemerkenswerten Kombination aus Zielstrebigkeit im Handeln und Leichtigkeit in der Darbietung hinwegzukommen. Mit seiner Rede zur Rassenproblematik am 18. März nahm der Senator aus Illinois das Heft wieder selbst in die Hand. DW WORLD