US-WAHLKAMPF: Obamas Klimabilanz ist mau

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Apr 132012
 

Neue Technologie, neue Jobs: Vor vier Jahren setzte Präsident Obama noch auf die Green Economy. Der große Wurf ist ausgeblieben, es regiert der Benzinpreis.

VON Marlies Uken | 13. April 2012 | Die Zeit

Vor drei Wochen wagte er den Tabubruch. In Cushing im US-BundesstaatOklahoma, dem wichtigsten Umschlagplatz für Rohöl in Amerika, baute er sich vor einer Pipelinewand auf und gab bekannt, den südlichen Teil der umstrittenen Keystone-XL-Pipeline zu genehmigen. “Heute werde ich meine Verwaltung anweisen, die bürokratischen Hürden zu überwinden”, sagte er. “Dieses Projekt hat Priorität.” (…)

Allein im vergangenen Monat zogen die Benzinpreise um mehr als 30 Prozent an, inzwischen liegen sie bei knapp vier Dollar je Gallone. “Obwohl Obama inzwischen eine Position der Mitte eingenommen hat, versuchen die Republikaner, ihn im Wahlkampf als Gegner der heimischen Ölförderung und niedriger Ölpreise zu brandmarken”, sagt Alexander Ochs, Leiter der Klima- und Energieabteilung des Worldwatch Institute in Washington. Ochs hält das für einen irrsinnigen Versuch. Schließlich könne die Regierung nur über Subventionen auf die Ölpreise einwirken – und eigentlich wollten die Republikaner ja weniger Eingriff des Staates. “Doch wenn es um heimische Kohle, Öl und Gas geht, ist man auf beiden Augen blind.” (…)

“Die große Energiewende hat er nicht eingeleitet”, sagt Ochs. Beispiel Ökostrom: In Obamas Amtszeit ist der Ökostrom-Anteil an der Stromproduktion um etwa 27 Prozent gewachsen – nicht gerade viel, wenn man bedenkt, dass die grünen Energien in der Regel als Wachstumstreiber gelten und auf niedrigem, absoluten Niveau starten. 2010 lag der Grünstromanteil bei gerade einmal zehn Prozent (inklusive Wasserkraft) – Deutschland hat dagegen vergangenes Jahr die 20-Prozent-Marke gerissen. Ein Grund für das relativ geringe Wachstum ist das spottbillige Erdgas, mit dem die USA zurzeit die Märkte fluten. Für Versorger ist es weitaus attraktiver, in Gaskraftwerke zu investieren als in einen Windpark – auch weil es auf Bundesebene nicht gesetzlich garantierte Einspeisevergütungen wie etwa in Deutschland gibt. (…)

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