Zwei Öl-Konzerne wollen Kaliforniens Klimaschutzgesetz kippen – das fortschrittlichste der USA. Sie gefährden das Prestige-Projekt von Gouverneur Schwarzenegger.

Marlies Uken, DIE ZEIT, 23 July 2010

http://www.zeit.de/wirtschaft/2010-07/kalifornien-klimaschutz

[…]Im kommenden Jahr will Kalifornien sogar im Alleingang den Handel mit Verschmutzungsrechten starten. Mehr als 70 weitere gesetzliche Klima-und Umweltschutz-Initiativen hängen von dem Gesetz ab. “Das Klimagesetz ist für die Umweltbranche Kaliforniens, einem zentralen Wachstumsmotor, von enormer Wichtigkeit”, sagt Alexander Ochs, Leiter der Klima- und Energieabteilung des Worldwatch Institutes, einem Forschungsinstitut in Washington. “Es gibt den Herstellern erneuerbarer Energien, grüner Autos und sauberer Industrieanlagen die notwendige Planungssicherheit für Investitionen im Milliardenbereich.”

Dem Umwelttechnologie-Sektor am Pazifik hat AB 32 einen Wachstumsschub verschafft, so stark wie keinem anderen Bundesstaat der USA. Mehrere Studien, unter anderem der kalifornischen Arbeitsmarktagentur, zeigen, dass gerade die Green Tech-Branche überdurchschnittlich stark wächst und Arbeitsplätze schafft. Allein in den Jahren 2007 und 2008 schaffte die Branche nach Angaben der kalifornischen Initiative “Next10” fünf Prozent mehr Jobs – während der Rest des Arbeitsmarkts im Schnitt nur um ein Prozent wuchs.

Gebannt schaut daher der Rest der USA – insbesondere Washington – auf die Entwicklungen in der Landeshauptstadt Sacramento. Denn der Zeitpunkt der Volksabstimmung ist brisant. Er fällt mit den bundesweiten midterm-elections, den Halbzeitwahlen zusammen, die klassischerweise ein Stimmungsbild für die Regierungsarbeit liefern. Präsident Obama hat nicht nur am Golf von Mexiko mit einer gigantischen Ölkatastrophe zu kämpfen, sondern will zudem sein Klimaschutzgesetz endlich durch den Senat bringen – was diesen Sommer wohl nicht mehr klappen wird. “AB 32 hat Vorbildcharakter für Washington”, sagt Ochs vom Worldwatch Institute. Würden die Kalifornier das Gesetz kippen, käme dies den Klimaschutz-Gegnern entgegen. “Die könnten sich die Hände reiben und sagen: Schaut her, selbst dort, wo die ganze grüne Industrie sitzt, wollen sie keinen Klimaschutz.” […]

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