blogComments Off on Clinton steigt aus – und als Vizekandidatin wieder ein?
Jun062008
Nun also ist es so sicher wie das Amen in der Kirche: Barack Obama wird der Präsidentschaftskandidat der Demokratischen Partei. Hillary Clinton hat auf Drängen führender Parteifreunde – und nachdem eine Reihe von ihnen öffentlich ihren Wechsel zu Obama bekannt gegeben hatten – den Rücktritt von ihrer Kandidatur für das Wochenende in Aussicht gestellt. Natürlich nicht, ohne auch diese Niederlage wie einen Erfolg aussehen zu lassen. Nachdem die Abschlussveranstaltung zunächst für Freitag (06.06.2008) angekündigt war, wurde sie bald darauf auf Samstag verlegt, weil, wie es hieß, so viele ihrer Unterstützer sie noch einmal sehen wollten. Die Clintonsche Wahlkampfmaschine – es scheint gar nicht so einfach, sie jetzt so plötzlich zum Stehen zu bringen. DW WAHLCHECK
essayComments Off on Der Klimawandel in der amerikanischen Wirtschaft: Immer mehr Unternehmen befürworten die Regulierung von Treibhausgasen
May292008
The times they are a-changing, die Zeiten ändern sich, sang Bob Dylan in den 1960ern, und heute, da der Liedermacher ein großes Revival erlebt, gilt dieser Satz für eine Akteursgruppe, auf die die Emanzipations-, Friedens- und Umweltbewegung von einst so gar nicht abhob: die amerikanische Industrie. Noch vor nicht allzu langer Zeit meuterte eine selbsternannte Global Climate Coalition (GCC) von vorwiegend US-amerikanischen Unternehmen gegen jede Form verpflichtender Maßnahmen zum Klimaschutz und stellte selbst die wissenschaftlichen Grundlagen des Klimawandels trotzig in Frage. Doch fast zeitgleich mit dem Ausstieg der Bush-Regierung aus dem Kyoto-Protokoll liefen der GCC die Mitglieder davon, 2002 schließlich löste sich die Vereinigung auf. Heute gehören einige der Opponenten von einst zu den größten Befürwortern nationaler und internationaler klimapolitischer Maßnahmen. HEINRICH BÖLL STIFTUNG
Ausnahmsweise war sich Hillary Rodham Clinton mit ihrem Senatskollegen und republikanischen Präsidentschaftsgegner John McCain einmal einig: Bei bald vier Dollar pro Gallone Sprit müsse der amerikanische Autofahrer entlastet, die bundesweite Benzinsteuer von 18,4 Cents pro Gallone daher für die Hauptreisemonate im Sommer gestrichen werden. Und Obama? Der inzwischen im Kampf um das Präsidentschaftsticket der Demokraten praktisch uneinholbare Senator aus dem Mittleren Westen enttarnt den Vorschlag als das, was er in Wirklichkeit ist: Populismus pur. Und er nennt die falsche Signalstellung und die konkreten negativen Konsequenzen eines solchen Vorhabens beim Namen. DEUTSCHE WELLE
academic article/report, UncategorizedComments Off on Auf der Suche nach neuen Verbündeten: Neue Führungsmächte als Partner deutscher Klimapolitik
May092008
Die wissenschaftliche Beweislage zum Klimawandel ist erdrückend. Erste Auswirkungen sind weltweit spürbar. Dass der Mensch die Hauptschuld an der Klimaveränderung trägt, steht dabei außer Frage. Die Verbrennung fossiler Energien, die Abholzung großer Waldgebiete sowie bestimmte landwirtschaftliche und industrielle Verfahren setzen Emissionen frei, die den natürlichen Treibhauseffekt der Erde immer weiter verstärken. Gelingt es nicht, die großen Volkswirtschaften zu reformieren – und dazu ist in den Worten des Bundesumweltministers nicht weniger nötig als eine „dritte industrielle Revolution“ – drohen im besten Fall unwirtlichere Lebensbedingungen, im schlimmsten eine Katastrophe kaum mehr kontrollierbaren Ausmaßes. Für die Problembekämpfung wird neben den Großemittenten des Nordens das Verhalten einiger zentraler Akteure der südlichen Erdhalbkugel maßgeblich sein: Bekommen China, Indien und Mexiko ihre explosionsartig steigenden Emissionen in den Griff? Wird der Waldschutz in Brasilien und Indonesien seinen notwendigen Beitrag zum globalen Klimaschutz leisten? Können Südafrika und Südkorea ihre fast vollständig auf fossilen Trägern basierende Energiegewinnung reformieren? Und wird die Blockademacht Australien künftig den ihr angemessenen Verantwortungsteil leisten? Die Bundesrepublik hat sich in den letzten Jahren als Lokomotive der internationalen Klimadiplomatie etabliert. Ein klimapolitischer Dialog Deutschlands mit wirtschaftlich und politisch aufstrebenden Staaten des Südens wäre einer Fortsetzung dieser Führungsrolle in einem immer wichtiger werdenden Politikfeld und damit der Profilbildung als Weltordnungspolitik mitgestaltende Mittelmacht äußerst dienlich. Im Erfolgsfall – wenn es also gelingt, neue Nord-Süd-Koalitionen im Klimabereich zu schmieden – könnte ein lang ersehnter Durchbruch in der globalen Klimagovernance gelingen.
BUCHKAPITEL in Günther Maihold/Stefan Mair (Hg.), Kooperation Deutschlands mit Führungsmächten des Südens, SWP/Nomos: September 2008
blogComments Off on Wer verliert das Unentschieden?
May012008
Wenn sich zwei streiten, freut sich der Dritte. Wird diese alte Redeweisheit auch für den Ausgang der amerikanischen Präsidentschaftswahlen gelten? Was die beiden verbliebenen Bewerber um das Ticket der Demokratischen Partei, Hilary Clinton und Barack Obama, anbelangt, sind sich die meisten Beobachter schon seit geraumer Zeit einig: Das sich seit Monaten hinziehende Gezerre um die Kandidatur könne sich letztlich nur negativ auf die Ambitionen beider Aspiranten auswirken. So wüchse zugleich die Gefahr, dass der Gewinner der Demokratischen Primaries den Hauptschaukampf ums Weiße Haus im November gegen den republikanischen Herausforderer John McCain verlieren würde; erstens, weil innerhalb der eigenen Partei das Tischtuch zwischen den Anhängern beider Lager nach einem ätzend langen und immer verbissener geführten Kampf für immer zerschnitten sei; und zweitens, weil der Kandidat der gegnerischen Seite diese Zeit nützen könne, um die eigene Partei zu einen, die Schwächen des Widersachers zu studieren und sich als Konsensfigur aller Amerikaner in Szene zu setzen. DEUTSCHE WELLE WAHLCHECK
academic article/reportComments Off on Konflikt statt Kooperation? Die transatlantischen Umweltbeziehungen
Apr092008
Alexander Ochs & Marcus Schaper
Mit dem Ausstieg der USA aus dem Kyoto Protokoll gerieten die transatlantischen Differenzen im Umweltbereich in die Schlagzeilen. Klimapolitik wird seither häufig an vorderer Stelle genannt, wenn es um das Auseinanderdriften der traditionellen Partner geht. Dabei sind Meinungsunterschiede zwischen Europa und den USA in der Umweltpolitik alles andere als neu. Viele dieser Konflikte bleiben einer breiteren Öffentlichkeit jedoch verborgen, da sie technische Fragen betreffen und auf der wenig prominent besetzten, administrativen Arbeitsebene ausgetragen werden. Dieses Kapitel bespricht drei neuere Beispiele transatlantischer Umweltpolitik. Der internationale Klimaschutz, Umweltstandards für Exportkreditagenturen sowie die Regulierung Genetisch Veränderter Organismen (genetically modified organisms – GMOs) haben sich allesamt als wichtige und äußerst konfliktträchtige Themen im transatlantischen Verhältnis herausgestellt. Dies ist zuvorderst darauf zurückzuführen, dass es sich bei ihnen nicht mehr um den klassischen Naturschutz der Anfangszeit der Umweltpolitik handelt, sondern um politische Querschnittsaufgaben im Rahmen wirtschaftlicher Globalisierung mit enormem Einfluss auf andere Politikbereiche. Es geht um sensible Kosten-Nutzen-Abschätzungen und Absprachen unterschiedlicher Ressorts der Innen- und Außenpolitik.
blogComments Off on Unite the states: Obama bringt auch Richardson hinter sich
Apr042008
Immer mehr erscheint es als geradezu wider die menschliche Natur, sich dem Charme und der Überzeugungskraft des Barack Obama entziehen zu können. Genau zwei Wochen war es her, dass der Kandidat um die demokratische Präsidentschaftskandidatur schwere politische Niederlagen hatte einstecken müssen, als er die Vorwahlen in Ohio, Rhode Island und Texas gegen Hillary Clinton verlor. Seiner Konkurrentin hatte dies zur politischen Wiederauferstehung verholfen. Dann folgte die schlechte Presse über die nach Ansicht vieler Amerikaner provokanten Bemerkungen des Predigers und engen Vertrauten Obamas, Jeremiah Wright Jr. Doch Obama schafft es selbst über derart ernste Rückschläge mit einer bemerkenswerten Kombination aus Zielstrebigkeit im Handeln und Leichtigkeit in der Darbietung hinwegzukommen. Mit seiner Rede zur Rassenproblematik am 18. März nahm der Senator aus Illinois das Heft wieder selbst in die Hand. DW WORLD
academic article/reportComments Off on Nach Nairobi: Wie weiter in der internationalen Klimapolitik?
Mar082008
Europa ist auf der Suche nach einem klimapolitischen Kompass für die nächsten Jahre.
Vom 6. bis 17. November 2006 fanden in der kenianischen Hauptstadt parallel die zwölfte Konferenz der 189 Vertragsstaaten der Klimarahmenkonvention und das zweite Treffen der 168 Mitgliedsländer des Kyoto-Protokolls statt. Die Verhandlungen wurden mit dem erneuten Hinweis eröffnet, dass es sich beim Klimawandel um die wohl größte globale Herausforderung in der Geschichte der Menschheit handelt. Die Konferenzergebnisse nehmen sich demgegenüber eher mager aus. Deutschland und Europa wollen die internationale Klimapolitik weiter anführen. Was sind die großen Herausforderungen?