US Wahlen

Obama und Romney ignorieren die Klimafrage – Folgen der Erderwärmung spielen im US-Wahlkampf keine Rolle

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Nov 022012

Von Gregor Waschinski

Washington, 2. November (AFP) – Für einen kurzen Moment lenkte New Yorks Bürgermeister Michael Bloomberg die Aufmerksamkeit auf ein Thema von globaler Bedeutung, das im US-Wahlkampf bislang unterging. Nach dem zerstörerischen Sturm “Sandy” warnte er vor den Gefahren des Klimawandels – und rief zur Wahl von Präsident Barack Obama auf, weil dieser sich anders als Herausforderer Mitt Romney im Kampf gegen die Erderwärmung engagiere. Doch die Wähler sorgen sich stärker um die steigende Arbeitslosigkeit als um steigende Meeresspiegel. (…)

“Der Klimawandel hat im Wahlkampf so gut wie keine Rolle gespielt”, erklärt Alexander Ochs, Direktor des Klima- und Energieprogramms der Washingtoner Denkfabrik Worldwatch Institute. Die Gefechte der beiden Kandidaten in der Energiepolitik seien kaum mit dem Klimaproblem in Verbindung gebracht worden. “Es wurde wirtschaftspolitisch und mit dem Ziel der Energieunabhängigkeit argumentiert”, sagt er.

Ochs ist skeptisch, dass “Sandy” zu einem Umdenken in der US-Politik führen wird. Immerhin sei es nicht das erste verheerende Unwetter gewesen, das die USA heimgesucht habe. “Allein 2012 gab es vernichtende Stürme, Überschwemmungen, Waldbrände, und eine Jahrhundertdürre – alles Wetterphänomene, die mit dem Klimawandel in Verbindung gebracht werden”, sagt er.

Anfang Oktober rief ein Gruppe von Wissenschaftlern Romney und Obama in einem offenen Brief auf, sich in ihren drei Fernsehduellen auch mit den Herausforderungen des Klimawandels auseinanderzusetzen. Ihre Bitte wurde nicht erhört. Erstmals seit Ende der 80er Jahre bestritten die Kandidaten ihre TV-Debatten, ohne ein einziges Wort über die Klimapolitik zu verlieren.

US-WAHLKAMPF: Obamas Klimabilanz ist mau

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Apr 132012

Neue Technologie, neue Jobs: Vor vier Jahren setzte Präsident Obama noch auf die Green Economy. Der große Wurf ist ausgeblieben, es regiert der Benzinpreis.

VON Marlies Uken | 13. April 2012 | Die Zeit

Vor drei Wochen wagte er den Tabubruch. In Cushing im US-BundesstaatOklahoma, dem wichtigsten Umschlagplatz für Rohöl in Amerika, baute er sich vor einer Pipelinewand auf und gab bekannt, den südlichen Teil der umstrittenen Keystone-XL-Pipeline zu genehmigen. “Heute werde ich meine Verwaltung anweisen, die bürokratischen Hürden zu überwinden”, sagte er. “Dieses Projekt hat Priorität.” (…)

Allein im vergangenen Monat zogen die Benzinpreise um mehr als 30 Prozent an, inzwischen liegen sie bei knapp vier Dollar je Gallone. “Obwohl Obama inzwischen eine Position der Mitte eingenommen hat, versuchen die Republikaner, ihn im Wahlkampf als Gegner der heimischen Ölförderung und niedriger Ölpreise zu brandmarken”, sagt Alexander Ochs, Leiter der Klima- und Energieabteilung des Worldwatch Institute in Washington. Ochs hält das für einen irrsinnigen Versuch. Schließlich könne die Regierung nur über Subventionen auf die Ölpreise einwirken – und eigentlich wollten die Republikaner ja weniger Eingriff des Staates. “Doch wenn es um heimische Kohle, Öl und Gas geht, ist man auf beiden Augen blind.” (…)

“Die große Energiewende hat er nicht eingeleitet”, sagt Ochs. Beispiel Ökostrom: In Obamas Amtszeit ist der Ökostrom-Anteil an der Stromproduktion um etwa 27 Prozent gewachsen – nicht gerade viel, wenn man bedenkt, dass die grünen Energien in der Regel als Wachstumstreiber gelten und auf niedrigem, absoluten Niveau starten. 2010 lag der Grünstromanteil bei gerade einmal zehn Prozent (inklusive Wasserkraft) – Deutschland hat dagegen vergangenes Jahr die 20-Prozent-Marke gerissen. Ein Grund für das relativ geringe Wachstum ist das spottbillige Erdgas, mit dem die USA zurzeit die Märkte fluten. Für Versorger ist es weitaus attraktiver, in Gaskraftwerke zu investieren als in einen Windpark – auch weil es auf Bundesebene nicht gesetzlich garantierte Einspeisevergütungen wie etwa in Deutschland gibt. (…)

Lesen Sie den gesamten Artikel [hier] und auf Die Zeit Online.

Nur Europa kann Can’tcun verhindern

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Nov 252010

Und jährlich grüßt das Murmeltier. Der nächste Klimagipfel steht an. Jedes Jahr Ende November trifft sich die Welt, um über das Schicksal ihres Planeten zu entscheiden. Die Chairs der unterschiedlichen Arbeitsgruppen legen ihre Vertragsentwürfe vor, im Plenum versichern sich die Staaten ihres guten Willens, die Umweltorganisationen stellen ihre Forderungen, und am Ende der zwei Wochen fliegen die Umweltminister für den finalen Showdown ein und entscheiden: wenig Konkretes.

Doch ganz so einfach ist es nicht. Es geht ja doch vorwärts, wichtige Einigungen sind erzielt worden, nur eben insgesamt viel zu langsam. Um dem Klimawandel tatsächlich Einhalt zu gebieten, da ist sich die Wissenschaft weitgehend einig, darf die globale Erwärmung zwei Grad Celsius in diesem Jahrhundert nicht übersteigen. Für die Industriestaaten heißt das: Reduzierung um bis zu 90 Prozent. Noch immer ist ein Inder für weniger als ein Sechstel der Emissionen eines Durchschnittseuropäers verantwortlich. Doch der Ausstoß steigt in fast allen Ländern weiter an.

[Weiter zu meinem Gastbeitrag in der Wiener Zeitung]

From Flop’enhagen to Can’tcun? US climate policy before the mid-term elections and the UN summit

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Oct 202010

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It all started so nicely. The hope for change that Barack Obama had raised among American voters was felt by citizens worldwide, including those yearning for a change in US environmental policy. After all, Obama had made global warming and energy policy important cornerstones of his campaign. Once in the White House, the newly elected President explained that “few challenges facing America – and the world – are more urgent than combating climate change” and that his “presidency will mark a new chapter in America’s leadership on climate change.” Repeatedly he stressed that “the nation that wins this competition [for new energy technologies] will be the nation that leads the global economy.”

What’s left, as we approach mid-term elections in Obama’s first administration, is a very mixed bag. There have been important successes, including over $60 billion that were earmarked for energy efficiency and renewable energy projects as part of the American Recovery and Reinvestment Act of 2009; the first tightening of Corporate Average Fuel Efficiency standards in three decades; and the federal Environmental Protection Agency ‘s “Endangerment Finding” that recognizes, as a follow-up of the Supreme Court ruling Massachusetts et al. vs. EPA, that the agency has the right to regulate greenhouse gases as air pollutants under the Clean Air Act. To the great disappointment of the environmentalists, however, comprehensive climate and energy legislation, including a market-based system with mandatory economy-wide emission targets as well as strong incentives for the employment of energy efficiency measures and renewable energy technologies, has not been passed.

The situation that has unfolded over the last 1 ½ years is almost absurd. A White House and all involved secretaries and agencies support strong climate policy; a majority of the public wants effective climate action; a thorough climate and energy bill finally passed the House; and then there is also majority support for climate legislation in the Senate – albeit this majority is not filibuster-proof. The Senate’s leadership was unable to get 60+ votes. And here the story ends for now. A minority of 40+ Senators puts a hold on domestic legislation and shuts a historic window of opportunity.

[This article appered in Bridges vol. 27, October 2010. Read the rest of the article here: http://www.ostina.org/content/view/5229/1390/]

Bye-bye, Klimapolitik der USA

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Aug 052010

http://inhabitat.com/wp-content/blogs.dir/1/files/2010/07/Climate-Bill-Shelved-2.jpg

Kerry und Reid geben ihre Klimapolitik vorest auf

Erkennbar enttäuscht traten Harry Reid, Mehrheitsführer der Demokraten im US-Senat, und Parteikollege John Kerry, Senator aus Massachusetts und ehemaliger Präsidentschaftskandidat, vor die Kameras. Monatelang hatten sie für eine umfangreiches klima- und energiepolitisches Gesetzespaket gekämpft. Nun gaben sie kleinlaut bei. Man habe die notwendigen Stimmen nicht, um ein Emissionsziel für Treibhausgase festzulegen. 2001 aus dem Kyoto-Protokoll ausgestiegen, seit 20 Jahren der gewichtigste Bremser bei internationalen Klimaverhandlungen, zeichnet sich die nächste Schlappe für amerikanische Klimaschützer ab.

Doch nicht nur für die Umwelt ist die Nachricht eine Katastrophe. Dutzende Studien belegen die positiven Effekte, die die geplante Gesetzgebung auf die US-Wirtschaft, den Arbeitsmarkt, die Gesundheitskosten und die Sicherheitspolitik gehabt hätte. Ganz zu schweigen vom internationalen Renommee, das jetzt den nächsten Kratzer erhält. Die USA zeigen sich immer weniger in der Lage, auf die großen globalen Herausforderungen unserer Zeit tragfähige Antworten zu geben. Schuld daran ist nicht, dass „der Amerikaner“ eben nichts vom Umweltschutz hält. Das Problem ist differenzierter: [weiter zum vollstaendigen Artikel]

US-Energiepolitik: Schwarzeneggers letzte Schlacht

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Jul 232010

Zwei Öl-Konzerne wollen Kaliforniens Klimaschutzgesetz kippen – das fortschrittlichste der USA. Sie gefährden das Prestige-Projekt von Gouverneur Schwarzenegger.

Marlies Uken, DIE ZEIT, 23 July 2010

http://www.zeit.de/wirtschaft/2010-07/kalifornien-klimaschutz

[…]Im kommenden Jahr will Kalifornien sogar im Alleingang den Handel mit Verschmutzungsrechten starten. Mehr als 70 weitere gesetzliche Klima-und Umweltschutz-Initiativen hängen von dem Gesetz ab. “Das Klimagesetz ist für die Umweltbranche Kaliforniens, einem zentralen Wachstumsmotor, von enormer Wichtigkeit”, sagt Alexander Ochs, Leiter der Klima- und Energieabteilung des Worldwatch Institutes, einem Forschungsinstitut in Washington. “Es gibt den Herstellern erneuerbarer Energien, grüner Autos und sauberer Industrieanlagen die notwendige Planungssicherheit für Investitionen im Milliardenbereich.”

Dem Umwelttechnologie-Sektor am Pazifik hat AB 32 einen Wachstumsschub verschafft, so stark wie keinem anderen Bundesstaat der USA. Mehrere Studien, unter anderem der kalifornischen Arbeitsmarktagentur, zeigen, dass gerade die Green Tech-Branche überdurchschnittlich stark wächst und Arbeitsplätze schafft. Allein in den Jahren 2007 und 2008 schaffte die Branche nach Angaben der kalifornischen Initiative “Next10” fünf Prozent mehr Jobs – während der Rest des Arbeitsmarkts im Schnitt nur um ein Prozent wuchs.

Gebannt schaut daher der Rest der USA – insbesondere Washington – auf die Entwicklungen in der Landeshauptstadt Sacramento. Denn der Zeitpunkt der Volksabstimmung ist brisant. Er fällt mit den bundesweiten midterm-elections, den Halbzeitwahlen zusammen, die klassischerweise ein Stimmungsbild für die Regierungsarbeit liefern. Präsident Obama hat nicht nur am Golf von Mexiko mit einer gigantischen Ölkatastrophe zu kämpfen, sondern will zudem sein Klimaschutzgesetz endlich durch den Senat bringen – was diesen Sommer wohl nicht mehr klappen wird. “AB 32 hat Vorbildcharakter für Washington”, sagt Ochs vom Worldwatch Institute. Würden die Kalifornier das Gesetz kippen, käme dies den Klimaschutz-Gegnern entgegen. “Die könnten sich die Hände reiben und sagen: Schaut her, selbst dort, wo die ganze grüne Industrie sitzt, wollen sie keinen Klimaschutz.” […]

Read the full article [here]

Clinton steigt aus – und als Vizekandidatin wieder ein?

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Jun 062008

Nun also ist es so sicher wie das Amen in der Kirche: Barack Obama wird der Präsidentschaftskandidat der Demokratischen Partei. Hillary Clinton hat auf Drängen führender Parteifreunde – und nachdem eine Reihe von ihnen öffentlich ihren Wechsel zu Obama bekannt gegeben hatten – den Rücktritt von ihrer Kandidatur für das Wochenende in Aussicht gestellt. Natürlich nicht, ohne auch diese Niederlage wie einen Erfolg aussehen zu lassen. Nachdem die Abschlussveranstaltung zunächst für Freitag (06.06.2008) angekündigt war, wurde sie bald darauf auf Samstag verlegt, weil, wie es hieß, so viele ihrer Unterstützer sie noch einmal sehen wollten. Die Clintonsche Wahlkampfmaschine – es scheint gar nicht so einfach, sie jetzt so plötzlich zum Stehen zu bringen. DW WAHLCHECK

Amerika geht der Sprit aus

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May 162008

Ausnahmsweise war sich Hillary Rodham Clinton mit ihrem Senatskollegen und republikanischen Präsidentschaftsgegner John McCain einmal einig: Bei bald vier Dollar pro Gallone Sprit müsse der amerikanische Autofahrer entlastet, die bundesweite Benzinsteuer von 18,4 Cents pro Gallone daher für die Hauptreisemonate im Sommer gestrichen werden. Und Obama? Der inzwischen im Kampf um das Präsidentschaftsticket der Demokraten praktisch uneinholbare Senator aus dem Mittleren Westen enttarnt den Vorschlag als das, was er in Wirklichkeit ist: Populismus pur. Und er nennt die falsche Signalstellung und die konkreten negativen Konsequenzen eines solchen Vorhabens beim Namen. DEUTSCHE WELLE

Wer verliert das Unentschieden?

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May 012008

Wenn sich zwei streiten, freut sich der Dritte. Wird diese alte Redeweisheit auch für den Ausgang der amerikanischen Präsidentschaftswahlen gelten? Was die beiden verbliebenen Bewerber um das Ticket der Demokratischen Partei, Hilary Clinton und Barack Obama, anbelangt, sind sich die meisten Beobachter schon seit geraumer Zeit einig: Das sich seit Monaten hinziehende Gezerre um die Kandidatur könne sich letztlich nur negativ auf die Ambitionen beider Aspiranten auswirken. So wüchse zugleich die Gefahr, dass der Gewinner der Demokratischen Primaries den Hauptschaukampf ums Weiße Haus im November gegen den republikanischen Herausforderer John McCain verlieren würde; erstens, weil innerhalb der eigenen Partei das Tischtuch zwischen den Anhängern beider Lager nach einem ätzend langen und immer verbissener geführten Kampf für immer zerschnitten sei; und zweitens, weil der Kandidat der gegnerischen Seite diese Zeit nützen könne, um die eigene Partei zu einen, die Schwächen des Widersachers zu studieren und sich als Konsensfigur aller Amerikaner in Szene zu setzen. DEUTSCHE WELLE WAHLCHECK

Unite the states: Obama bringt auch Richardson hinter sich

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Apr 042008

Immer mehr erscheint es als geradezu wider die menschliche Natur, sich dem Charme und der Überzeugungskraft des Barack Obama entziehen zu können. Genau zwei Wochen war es her, dass der Kandidat um die demokratische Präsidentschaftskandidatur schwere politische Niederlagen hatte einstecken müssen, als er die Vorwahlen in Ohio, Rhode Island und Texas gegen Hillary Clinton verlor. Seiner Konkurrentin hatte dies zur politischen Wiederauferstehung verholfen. Dann folgte die schlechte Presse über die nach Ansicht vieler Amerikaner provokanten Bemerkungen des Predigers und engen Vertrauten Obamas, Jeremiah Wright Jr. Doch Obama schafft es selbst über derart ernste Rückschläge mit einer bemerkenswerten Kombination aus Zielstrebigkeit im Handeln und Leichtigkeit in der Darbietung hinwegzukommen. Mit seiner Rede zur Rassenproblematik am 18. März nahm der Senator aus Illinois das Heft wieder selbst in die Hand. DW WORLD

No tit for tat

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Mar 132008

A derogative remark cost her the job: Briefly after Samantha Power – in an explicitly off-the-record comment – had called Senator Hillary Rodham Clinton “a monster”, she had to resign as Senator Barack Obama’s senior foreign policy advisor, a position she had held since his early days in the U.S. Senate. Ms. Power’s quick assertion that she was frequently on record praising Mrs. Clinton’s leadership, intellect, even her humor and warmth, could save her just as little as the backing of party VIPs like former National Security Adviser Zbigniew Brzezinski who held that “an expression of regret for using an inappropriate description (…) should have sufficed”. Ms. Power’s comment was seen as potentially too harmful to Mr. Obama’s self-induced clean campaign to keep her in place. DW WORLD